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Niedersachsens Innenminister Pistorius will eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Doch das ist erst der Anfang. Eine lückenlose Überwachung sollen Blockbereichsbeobachter sicherstellen, die vom Staat verpflichtet werden.

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So geht Demokratie bei der Frankfurter Rundschau: Bei einer Podiumsdiskussion im Oktober darf die zweitstärkste Partei nicht teilnehmen. Grund: Das Blatt will Rechtspopulisten kein Forum bieten.

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Auf keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart sind mehr Deutsche stolz als auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der "Welt am...
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Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben.

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Bei der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung von Messstellen zur Schadstoffbelastung in der Luft ist es zu ersten Beanstandungen gekommen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der...
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Der SPIEGEL berichtet vom Tod eines "Journalisten" im Hambacher Forst. Tatsächlich war Steffen M. ein unbekannter Blogger, der Einträge zu Besetzungsaktivitäten auf Twitter absonderte. Zuvor präsentierte das Blatt ein extrem manipuliertes Bild des Kraftwerks Niederaußem (Nähe Hambacher Forst) mit schwarzen Qalmwolken um die Stimmung weiter anzuheizen.

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Die FDP rechnet nach dem jüngsten Streit in der Großen Koalition offenbar mit vorgezogenen Neuwahlen  
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" legen CDU/CSU (28,5 Prozent) einen halben Punkt zu, die Grünen (13 Prozent) verlieren einen halben Punkt. Alle anderen Parteien, SPD (17 Prozent), AfD (17,5 Prozent), FDP 9 Prozent), Linke (10,5 Prozent)...
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Aktuelle Presse

Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte er dem [ ... ]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse aufgefordert. "Das Angebot will ich als SPD-Vorsitzender [ ... ]

Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der "Spiegel" [ ... ]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dafür geworben, trotz des bevorstehenden Wahlkampfs als Land zusammenzuhalten. Es sei "gut und wichtig", über Themen wie Arbeitsplätze, Frieden und Rente [ ... ]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner [ ... ]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, für den Bundestagswahlkampf eine klare Position in der Pflegepolitik zu beziehen. "Wir haben überall [ ... ]

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen zum Bundeshaushalt 2025 ausgeschlossen. "Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und [ ... ]

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