Die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in der von YouGov gemessenen Wahlabsicht auf 7 Prozent. Wie das Institut am Donnerstagmorgen mitteilte, verliert die AfD gleichzeitig vier Prozentpunkte im Vergleich zu Januar und kommt auf 20...
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Im EU-Wahlprogramm will die SPD die "Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern". Was bedeutet das? Außerdem wird eine Banken-Union gefordert, und der Beitritt des West Balkan sowie der Ukraine in die EU.
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Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst- und 1.865 Folgeanträge, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat...
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, welches sein Ministerium an die...
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Es ist Putins erstes Interview mit einem westlichen Moderator seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Seit Tagen hält sich der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson in Moskau auf. Hier das Gespräch in deutscher Übersetzung.
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Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde....
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Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt.
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Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Das berichtet der "Spiegel". Demnach wird zum Beispiel in Berlin bei Bargeldbetrieben nur...
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Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der "Verantwortungsgemeinschaft" vor der Anerkennung von Vielehen. "Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen...
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Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren...
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AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei "selbst ein Verfassungsfeind", sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe. Das Bundesamt sei nur eine...
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Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen. "Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ich habe deshalb große...
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In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten sogenannten "Ehrenmorden". Dies geht aus einer Untersuchung von Terre des Femmes vor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Die...
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Die Berichterstattung über das angebliche Geheimtreffen in Potsdam ist die größte Fake News seit den Hitler-Tagebüchern. Das Ausmaß an Lüge, Verzerrung und Dämonisierung sprengt die Vorstellungskraft. - Unternehmerin Silke Schröder war dabei und schildert, was auf dem Treffen wirklich besprochen wurde.
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Der 2010 begonnene Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verteuert sich abermals. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Kosten sollen sich demnach nun auf 395 Millionen Euro belaufen...
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Gut drei Monate nach dem Start des "Job-Turbos" zur schnelleren Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete aus der Ukraine kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch keine sichtbaren Erfolge verbuchen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht der...
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In der Ampelkoalition ist eine Debatte über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Spitzenbeamten Hans-Georg Maaßen entbrannt.
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Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). Die Union erwartet Einnahmen im KTF von 29...
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Der Vorgang erinnert an STASI-Methoden. Seit Jahren beschnüffelt der Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten. Hans-Georg Maaßen: "Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung."
Add a commentDer Bundeswehr droht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro.
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