EU-Kommission: Staatsanwälte sollen direkten Zugriff auf Daten von Internet-Providern innerhalb der EU erhalten
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Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. Das gleiche gelte für Kinderehen, berichtet "Bild".
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In dem Land, in dem wir gut und gerne leben, muss Meinungsfreiheit mittlerweile per Gericht durchgesetzt werden. Die Berliner Justiz verurteilte Facebook, einen harmlosen Kommentar wieder freizuschalten.
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Bizarre Szenen in einer Moschee in Herford: Gekleidet in Uniformen paradieren kleine, vielleicht vier bis sieben Jahre alte Jungen mit Spielzeugwaffen zu Musik durch einen Raum. Beim Antreten rufen sie militärische Kommandos und salutieren.
Add a commentErfundenes Zitat bei "ZEIT" - Brandner: AfD-Abgeordnete lassen sich weder von einem Bundestagsvizepräsidenten noch von selbsternannten „Qualitätsmedien“ verunglimpfen.
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Im März 2018 sind insgesamt 10.717 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, Eritrea und dem Irak, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit.
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Nach Trumps Angriffsdrohungen auf Syrien warnt Russland, dass dies nicht ohne Folgen bleibt. Medien unterstützen das Kriegsgetöse wegen eines unbewiesen Giftgas-Einsatzes durch Assad.
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US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt.
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ZDF „heute show“: „Im Jahr 2017, also im letzten Jahr, waren nur 5 Prozent der Muslime in Deutschland arbeitslos. Mehr als die Hälfte engagiert sich in deutschen Vereinen. Darüber hört und liest man nichts.“ - Wie viele Muslime Hartz IV bezogen - davon hört man im ZDF nichts.
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Der Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, hat Großbritannien zum Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion aufgerufen.
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Der starke Zuzug über das Asylsystem wirkt sich auf das Sozialsystem aus. Die "Welt" berichtet in ihrer Mittwochsausgabe über entsprechende Zahlen der Bundesarbeitsagentur (BA).
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Wussten Sie schon, dass es gar keine illegale Masseneinwanderung gibt, sondern es sich dabei lediglich um eine Illusion der Unterzeichner der "Gemeinsamen Erklärung 2018" handelt? Nein? Dann schauen Sie mal in die ARD-Sendung „Titel Thesen Temperamente“ vom 8. April 2018.
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Zwischen Ungarn und der EU zeichnet sich nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Orban neuer Ärger ab: Im EU-Parlament wächst der Druck, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren wegen Verletzung von Grundwerten der Union einzuleiten.
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Euro-Transferunion durch die Hintertür: 1 Bio. für Target2, 1 Bio. für ESM und EFSF stehen bereits auf dem Bierdeckel der Südschiene. Jetzt fordert der IWF zusätzliches Geld für einen „Euro-Schlechtwetterfonds“.
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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch für ihren Tweet nach der Amokfahrt von Münster am Wochenende kritisiert.
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Nach dem Polizeieinsatz beim Berliner Halbmarathon am Sonntag sind alle sechs Verdächtigen am Montag wieder freigelassen worden. Sie standen unter Verdacht, mit einem angeblichen Anschlagsversuch in Verbindung zu stehen.
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Der politisch mediale Komplex ist empört über den Wahlausgang in Ungarn. - AfD-Bundessprecher gratulieren Viktor Orbán zum überragenden Wahlerfolg seiner Partei: "Das ist ein guter Tag für Europa!"
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Die Polizei hat laut eines Medienberichts einen Anschlag während des Berliner Halbmarathons verhindert.
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Immer mehr Flüchtlinge, die in EU-Staaten anerkannt waren, flüchten nach Deutschland. Das ist zwar nicht zulässig - zu Abschiebungen kommt es aber kaum.
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Die SPD verliert laut Emnid-Umfrage auch in der neuen Großen Koalition in der Wählergunst.
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