Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer ist zuletzt angestiegen. Ende 2018 wurden noch 235.957 gezählt, Ende September 2019 waren es 247.406, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das...
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Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen sowohl die FDP als auch die Linke im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und landen beide bei 10 Prozent. Die Union verliert...
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will reinen Männer-Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Scholz, der für den SPD-Vorsitz kandidiert, sagte "Bild am Sonntag": "Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht. Vereine, die grundsätzlich...
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Wie frei ist die freie Meinung in Deutschland? YouTuber Niklas Lotz (20) schildert in seinem Buch "Mein Weckruf für Deutschland" wie er Schikanen ausgesetzt war und ist und schließlich gar im Job gefeuert wurde.
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Neue Erkenntnisse über die Nacht des Mauerfalls: Während am 9. November 1989 bereits Hunderte Ost-Berliner an den Grenzübergängen in den Westen gelassen wurden, verhafteten DDR-Grenztruppen noch Flüchtlinge. Der Historiker Gerhard Sälter von der...
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. "Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler", sagte er der "taz" (Wochenendsausgabe). "Das nervt die...
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Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr...
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30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Deutschland gehe es nicht gut, "weil trotz aller objektiv positiven Daten die Stimmung im Land miserabel ist", sagte Wulff dem "Mannheimer...
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Grünen-Chef Robert Habeck und der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz haben sich für die Schaffung einer europäischen Medienplattform als Alternative zu Seiten wie Facebook und YouTube ausgesprochen.
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Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen nach Ansicht der Grünen über ein Smartphone und einen Laptop verfügen dürfen. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion zu digitaler Bildung hervor, über das die Zeitungen des...
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Der SPIEGEL berichtet über die Vergangenheit von AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz und dessen angeblich rechtsradikalen Umtrieben. Kablitz: "Frei erfunden".
Add a commentZur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
Add a commentAbgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland.
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Die FDP hat den Einzug in den Thüringer Landtag geschafft. Die Partei habe die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag bei der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Wahl in Erfurt mit. Zuvor hatte sich der...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. "Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung", sagte Kretschmer den Zeitungen der...
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Nur fünf Prozent der Deutschen sind für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union. Das geht aus dem neuen "RND-Wahlmonitor" hervor, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für das "Redaktionsnetzwerk...
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. "Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden", sagte die SPD-Politikerin in der Sendung...
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Nach der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See, fordern Grüne, Sea Watch und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)...
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Die Union will die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, im Kampf gegen Hasskriminalität künftig mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Das geht aus einem Positionspapier zur "Weiterentwicklung des...
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Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30...
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