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Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), strebt eine weitere Normalisierung des Verhältnisses seiner Partei zur CDU an. Der "Welt am Sonntag" sagte Ramelow: "Ich halte es unter Demokraten für zwingend geboten, sich zu...
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Nachdem die von Annegret Kramp-Karrenbauer AKK)angestoßene Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht im Sande verlaufen ist, hat sich die CDU-Generalsekretärin nun dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber in Deutschland ein allgemeines...
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Maltas Innenminister Michael Farrugia hat bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen: "Wir schließen unsere Häfen solange, bis wir alle notwendigen...
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Regierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr. Unter dem Deckmantel der Migranten-NGOs werden auch Organisationen gefördert, die der Antifa nahestehen und gezielt Propaganda gegen die AfD betreiben, so wie die Amadeu-Antonio-Stiftung.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals Details der neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) plädiert Maas für "balancierte Partnerschaft" zu den Vereinigten Staaten, "in...
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Zusätzlich zu den Zig-Milliarden, welche die Regierung für Flüchtlinge ausgibt, gibt es auch noch eine "geheime Flüchtlingsspardose": Dies ist ein Zusatztopf für Flüchtlinge in der die Regierung für kommende Notzeiten "anspart" - während man die eigenen Bürger im Regen stehen lässt.

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Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen. "Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter welchen Bedingungen Türkei-Hilfen geplant...
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Schweden brennt, und deutsche Medien schweigen. Ein Berliner "Austauschpolizist" berichtet von seinen Erfahrungen in Malmö und den Problemen der Migration. Er war vier Wochen vor Ort und schildert eindrucksvolle Alltagsgeschichten, die nicht einer gewissen Komik entbehren - wenn die Lage nicht so ernst wäre.

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Aktuelle Presse

Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen. Der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Daniel Kraft, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): [ ... ]

Wirtschaft dringt auf Verabschiedung des Ampel-Steuerpakets

Angesichts der politischen Hängepartie fordern Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien auf, das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen für [ ... ]

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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag "die schädlichsten Gesetze der Ampel" wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht [ ... ]

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. [ ... ]

Janine Wissler tritt zur Bundestagswahl im Februar als Spitzendkandidatin der hessischen Linken an. Das sagte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin "Ippen-Media". "Ich habe mich [ ... ]

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