Die Ministerpräsidenten haben einem höherem Rundfunkbeitrag zugestimmt. Die Konferenz der Länderchefs habe der vorgeschlagenen Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zugestimmt, teilte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit....
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Die USA verbieten die Einreise aus Europa für die nächsten 30 Tage, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Regelung werde "am Freitag um Mitternacht" in Kraft treten, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend...
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Sänger Xavier Naidoo für sein am Mittwoch bekannt gewordenes Video scharf kritisiert.
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Im Bundestag gibt es laut eines Zeitungsberichts den ersten Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus.
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Die Grünen haben in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und...
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt aufgrund der aktuellen Coronavirus-Epidemie die Absage von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Dies sei ein "wichtiger Aspekt" dabei, die Ausbreitung des Coronavirus zu...
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Nach Angaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Islamisten in deutschen Gefängnissen. "In Deutschland nimmt die Zahl der verurteilten Straftäterinnen und Straftäter mit islamistischem Hintergrund kontinuierlich zu", heißt es in einer Antwort...
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Der Abwärtstrend der Unionsparteien setzt sich in der von Kantar gemessenen Wählergunst fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU nur noch auf 24 Prozent (minus 1...
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Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten gezeigt. "Zur Bewältigung der aktuellen Lage sollten definitiv auch alle Möglichkeiten der digitalen...
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Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz wäre zu verhindern gewesen, sagte der ehemalige Informant dem...
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Mehr als jeder zweite Deutsche ist mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Unter den abgefragten...
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Entgegen allen Beteuerungen aus der Politik ist Deutschland kaum auf die Corona-Krise vorbereitet. Außer den üblichen Phrasen kommt nichts Konstruktives aus Berlin. Das könnte sich bitter rächen.
Add a commentWerden Wahlen wertlos? Sind Petitionen vergeblich? Nach der Wahl von Ramelow warnt Vera Lengsfeld vor drastischem Demokratie-Abbau in Deutschland.
Add a commentDie Ferienwohnungs-Vermittler Airbnb, Booking, Expedia und Tripadvisor geben künftig Buchungsdaten an die EU weiter. Es sei am Donnerstag eine Vereinbarung zwischen den Anbietern und der EU-Kommission getroffen worden, teilte die EU mit. Dadurch...
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Wegen der Sorge um eine weitere Verbreitung des Coronavirus verhängt Israel nun auch ein komplettes Einreiseverbot für Reisende aus Deutschland, die keinen israelischen Pass haben. Auch Reisende aus Frankreich, Spanien, der Schweiz und...
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Die Fraktionsspitze der Linkspartei geht auf Distanz zu Parteichef Bernd Riexinger: Dieser hatte auf einem Strategietreffen der Linkspartei in Kassel am Sonntag über Zwangsarbeit für Reiche gescherzt und ruderte später zurück. "Die am Wochenende...
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will nach den heftig kritisierten Äußerungen einer Parteifreundin zu Erschießungen von Reichen im Amt bleiben. Der "taz" (Donnerstagsausgabe) sagte Riexinger: "Es gibt keinen Grund...
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, wegen der Coronavirus-Krise notfalls Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Bundestages...
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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet in den kommenden Tagen eine weitere Zuspitzung der Krise an den EU-Grenzen zur Türkei. "Massenmigrationsströme nach Griechenland erwartet", schreibt die Behörde (Frontex Situation Centre) am Wochenende...
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Muss der Reichstag geschlossen werden im Falle einer Infektion? Kann man den offiziellen Corona-Zahlen trauen? Was passiert, wenn Bundestag oder Regierung unter Quarantäne müssen?
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