Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich klar zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu positionieren und Möglichkeiten zu prüfen, eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Wenn der Fall Assange von Deutschland...
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Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat als Beitrag zum Klimaschutz von der Bundesregierung weitere drastische Verbesserungen bei der Bahn gefordert.
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Claudia Roth will Klimapass für angebliche Klima-Flüchtlinge. "Er könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen". Schätzungen: 140 Mio. Klima-Flüchtlinge bis 2050.
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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen.
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Angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aufgefordert. Mitsotakis sagte "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob Deutschland...
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Kabarettist Dieter Nuhr sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland. "Bei uns gibt es links wie rechts Bestrebungen, die Freiheit zu beschränken", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Auf der linken Seite von denen, die glauben, die...
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Anders als in deutschen Medien dargestellt ist der Brexit eine Chance für Großbritannien und eine existentielle Gefahr für die EU. Wer geht als Nächstes? Welche Zusatzkosten drohen Deutschland? Michael Mross und Joachim Steinhöfel bringen Licht ins Propaganda-Dunkel.
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Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken wehrt sich rechtlich gegen einen Bericht des RBB-Magazins "Kontraste" und die darin erhobenen Vorwürfe, die ihre Zeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg betreffen. Eine Sprecherin...
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Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine klare Haltung ist". Die Niederlage sei "das...
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Die sogenannte Werte-Union hat ihre Mitgliederzahl in 2019 nach eigenen Angaben verdreifacht. Der Verein schließe das Jahr 2019 mit einer Gesamtzahl von über 3.600 Mitgliedern ab, was dem Dreifachen des Stands zum Jahresanfang entspreche, hieß es...
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"Das Oberkommando der Öffentlich-Rechtlichen und des SPIEGEL gibt bekannt, dass unser Meinungsführer Claus Kleber heute Nacht in seinem Befehlsstand im "heute-journal"-Studio, bis zum letzten Atemzuge gegen den Brexit kämpfend, für Europa gefallen ist."
Add a commentDer Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange, John Shipton, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen.
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In den letzten Wochen betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) immer wieder, er habe verschärfte Grenzkontrollen angeordnet.
Add a commentDer Bund der Steuerzahler hat vor einer "Überforderung" Deutschlands durch stark steigende Milliardenbeiträge an den EU-Haushalt gewarnt. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag einen Blankoscheck für Brüssel ausgestellt, der ihnen jetzt...
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Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen für den Windkraft-Ausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen "Rettungsprogramm" hervor, welches unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter...
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Das US-Magazin "Time" hat die schwedische "Umweltaktivistin" Greta Thunberg zur "Person des Jahres" erklärt. In einer verheiligten Gott-gleichen Inszenierung schmückt die Göre das Titelblatt.
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In Frankreich wurden in diesem Jahr laut EU-Daten bereits mehr Asylerstanträge gestellt als in Deutschland. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO waren es dort zum Stichtag 24. November 124.383 Erstanträge und damit mehr als je zuvor, berichtet die...
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Der ehemalige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst hat sich dem Plädoyer seines Vorgängers und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine Fusion mit der SPD angeschlossen. "Man muss jetzt abwarten, ob die personelle Veränderung an der Spitze der...
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Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. "Das ist eine mathematische Frage", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) auf die...
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Telefonanruf: Ein Youtuber zeigt, dass Ex-Partei-Vize Stegner dazu bereit wäre, Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) zu stürzen.
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