Fast einen Monat nach EU-Wahl jetzt das Endergebnis: Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt.
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Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln. "SUV haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblich höheren Schadstoffausstoß, werden aber...
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Kaum Bewegung gibt es bei den Wahlabsichten der Bundesbürger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Die SPD kann im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt...
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck Heuchelei vorgeworfen. "Warum kann er nicht mit mir diskutieren?", fragte Gauland gegenüber "Cicero" und bezog sich damit auf Gaucks Aussage, er...
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Niemals zuvor in der deutschen Mediengeschichte wurde ein Mann so schamlos vorverurteilt wie der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten. Statt den Ungereimtheiten in diesem Fall nachzugehen trommelt die Presse tollwütig zur Hatz gegen "Rechts".
Add a commentIn dubio pro reo? Nicht bei SPIEGEL, BILD & Co. Der Mord an Lübcke ist längst noch nicht aufgeklärt, ein rechtsextremer Hintergrund wird bis heute lediglich vermutet, aber die verbalen Schlachten werden geführt, als wären die Vermutungen Tatsachen.
Add a commentWer für Trump ist, ist unanständig. Wer aber für die Demokraten ist, ist anständig. Bundesstaaten, in denen die Republikaner eine Mehrheit bekommen sollten, sind unkritisch.
Add a commentBeatrix von Storch: Matteo Salvini hat den Friedensnobelpreis verdient. "Mit der Schließung der italienischen Grenzen hat er der illegalen Migration nach Europa und der Schlepperindustrie erfolgreich Einhalt geboten."
Add a commentPeter Tauber, CDU-Hinterbänkler mit medialen Coup: Alice Weidel und Ökonom Prof. Max Otte mitschuldig am Lübcke-Mord. Tauber will ihnen deshalb Grundrechte entziehen. Presse applaudiert. – Pikant: Verfassungsschutz sperrt Lübcke-Akte.
Add a commentNicht Merkels Flüchtlingspolitik, sondern die AfD, insbesondere Alice Weidel und Ökonom Max Otte tragen Mitschuld an der Ermordung von Walter Lübcke - sagt Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er fordert öffentlich, ob man ihnen nicht Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Eigentum entziehen könnte.
Add a commentDie Menschenrechtsexpertin der Vereinten Nationen (UN), Agnès Callamard, sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal...
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Noch ist der Mord an Walter Lübcke nicht restlos geklärt, doch die Medien nutzen den Fall jetzt schon schamlos aus. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht rechte Politiker in der Verantwortung und nennt ausdrücklich u.a. Alice Weidel und Max Otte.
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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung der Veranstalter des am Mittwoch in Dortmund beginnenden Deutschen Evangelischen Kirchentages verteidigt, keine AfD-Vertreter einzuladen.
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Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung.
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Die USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten. 1.000 Soldaten würden in die Region geschickt, teilte das Pentagon am Montag mit. Es gehe dabei um "Verteidigungszwecke", hieß es in der Erklärung unter Bezug auf mutmaßliche "Bedrohungen" aus...
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Umwelt predigen, Mega-Yacht fahren. Schrauben-Milliardär Würth rechnet mit Merkel ab und wählt Grün. Er ist angeblich unzufrieden mit der Umweltpolitik.
Add a comment64.000 neue Asylanträge und über 10.000 Folgeanträge in den ersten fünf Monaten in Deutschland.
Add a commentDie AfD Baden-Württemberg plant einVolksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien. Dazu sind zunächst 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig.
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Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. "Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig und willig ist, auch ganz große Projekte zu...
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Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde am Montag auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz...
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