Im Bundesverkehrsministerium gibt es Zweifel an der realistischen Ermittlung der Stickoxid-Messwerte, anhand derer mögliche Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw verhängt werden könnten.
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EU-Aktionsplan: Bessere Straßen, Brücken, Transportwege - um Kriegsgerät schneller an die Ostfront zu bringen. Denn eine russische Invasion könnte bald bevorstehen.
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Laut einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts INSA für den Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion könnte die AfD in ganz Deutschland auf 20 Prozent der Wählerstimmen kommen.
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Die Koalition streitet wieder über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das Innenministerium will zumindest Terroristen mit zwei Pässen den deutschen entziehen können.
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Flüchtlinge: Neun Bundesländer geben Wohnort vor, immer mehr Städte verhängen Zuzugssperren
Add a commentPegida-Frau Tatjana Festerling zahlte eine Geldstrafe nicht, die ihr unter anderem wegen Volksverhetzung auferlegt wurde. Nun soll sie eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
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NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen.
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Der politisch-mediale Komplex beklagt die Spaltung der Gesellschaft. Schuld ist Trump und die AfD.
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Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gründete vor zwei Wochen die Initiative „Erklärung 2018“. Es ist eine schlichte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung und der Ruf nach Recht und Gesetz. Folge: Der politisch-mediale Komplex poltert.
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Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Ende 2018 bei Notlagen kein Bargeld mehr in Jobcentern.
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Der islamische Fortschritt hat nun auch die FDP erfasst: Eine FDP-Kandidatin mit Kopftuch in Neumünster sorgt bei der Gemeindewahl für Kritik. Diese wird vom politisch-medialen Komplex reflexhaft als "rechts, nazi, nicht weltoffen" geschmäht.
Add a commentKleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Seit Jahren erhalten die Grünen Geld von der Rüstungslobby. Und weil die Zusammenarbeit offenbar prima funktioniert, haben sich die Zuwendungen in den letzten Jahren verdoppelt.
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Die Extra-Prämie von bis zu 3.000 Euro, mit der das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen wollte, ist nicht wie erhofft nachgefragt worden.
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Niedersachsens Polizei will die Zahl der Messerangriffe künftig statistisch erfassen.
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Der politisch-mediale Komplex poltert gegen „soziale Netzwerke". Grund: Angst vor dem Verlust der Meinungshoheit. Berechtigte Kritik um das Verhökern von Userdaten dient als Anlass, scharf vorzugehen. SPIEGEL: „Facebook ist zu einer Gefahr für die Demokratie geworden.“
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Der albanische Premierminister Edi Rama hat die Europäische Union (EU) davor gewarnt, den Balkan und die dortigen potenziellen Mitgliedsstaaten zu vernachlässigen.
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Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal bestätigt.
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Bernd Lucke: Puigdemont soll Asylantrag in Deutschland stellen
Add a commentIm Auftrag von Francos Erben? Während Deutschland Millionen Migranten und gar Terroristen ungehindert ins Land lässt, wird ein spanischer Regionalpolitiker beim Grenzübertritt verhaftet - ohne jeden Rechtsgrund. Parallelen zu 1940.
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Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht können von den deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil die notwendigen Reisedokumente fehlen.
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