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Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, dass „die Stimmen dokumentiert sind“.

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Die Tage der Kanzlerin sind gezählt. Doch was kommt danach? Kommt sie gar vor Gericht? Interview mit Dr. Götz Frömming (AfD, MdB) zu möglichen Nachfolgern und das Strafverfahren, das gegen Merkel eingeleitet wurde In Sachen Thüringen.

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Strafgesetzbuch §106: Wer Mitgliedern eines Verfassungsorgans rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen...
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Die Werteunion, die klassisch konservative Werte in der CDU vertritt, ist laut CDU-EU-politiker Elmar Brok ein "Krebsgeschwür, das man mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen müsse." Solche Töne in Bezug auf Andersdenkende hat man in Deutschland zuletzt von einem gewissen Joseph Goebbels gehört.

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Die Linkspartei hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei...
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Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warnt davor, die Verantwortung für die derzeitige Krise der Bundes-CDU alleine der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuzuschieben. "Respekt für die Entscheidung. Wir dürfen aber nicht...
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Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will bald den CDU-Vorsitz abgeben. Pressekonferenz am Mittag.

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Der bekannte Berliner Historiker Heinrich August Winkler hält rund um die Thüringer Krise die Vergleiche mit der Weimarer Republik oder dem Nationalsozialismus für falsch. Der "Welt am Sonntag" sagte Winkler: "Es ist absurd, ständig den Untergang...
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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist drei Tage nach seiner Wahl zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung"
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Lottozahlen vom Samstag (16.11.2024)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 14, 15, 19, 39, 40, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock [ ... ]

Die Grünen wollen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag nicht gegen den Willen der SPD zustimmen. "Wir sprechen gerade mit Union und SPD über die Möglichkeit, [ ... ]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. "Die CDU wurde in Erfurt und Dresden von Frau Wagenknecht, [ ... ]

Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt. Das Papier von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und [ ... ]

In der SPD werden die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz und Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius immer lauter. Nach mehreren Kommunal- und Landespolitikern haben sich laut "Spiegel" in einer internen [ ... ]

FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf Vorwürfe reagiert, seine Partei hätte den Ampel-Bruch zuvor wochenlang vorbereitet. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Olaf [ ... ]

China: Mindestens acht Tote bei Messerangriff an Berufsschule

Bei einem Messerangriff in einer Berufsschule in der Stadt Yixing in der ostchinesischen Provinz Jiangsu sind am Samstag acht Menschen getötet und 17 weitere verletzt worden. Das berichten chinesische [ ... ]

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