Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine grundlegende Steuerreform ausgesprochen. Der Spitzensteuersatz dürfe "nicht schon bei mittleren Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro brutto im Jahr beginnen", sagte der...
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Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin hat seine Entschlossenheit erklärt, Mitglied der SPD zu bleiben. In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" schreibt Sarrazin, es sei absurd, ihn des Rassismus zu beschuldigen. "Die Grundwerte...
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EU-Politiker wollen mit allen Mitteln verhindern, dass der Brexit für London ein Erfolg wird. EVP-Chef Weber: "Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU.“ (Welt)
Add a commentDer Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und...
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Die Grünen fordern wegen der vermehrten Drohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche eine Verschärfung des Waffenrechts. Zudem wollen sie zivilgesellschaftliche Initiativen stärken und eine "Task Force Rechtsextremismus" im Innenministerium...
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen weiteren einstündigen Film produziert. Der Film beschäftige sich mit Themen der Agrar-, Umwelt- und Energiepolitik und trage den Titel "Land im Klimawahn", berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe). Unter dem...
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In einem Interview mit der „Welt“ hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Berliner Senator, Rupert Scholz (CDU), Kritik an der Politik der Bundesregierung und seiner Partei geübt.
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Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein...
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Die SPD ist in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf den vierten Platz abgerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im...
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Der Berliner AfD-Landesparteitag musste nach massiven Bedrohungen abgesagt werden. Gauland: "Es steht nicht gut um unsere Demokratie."
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Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Ausländerzentralregister. Zum Stichtag 30. September 2019 waren demnach 11,14...
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Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich irritiert zu Berichten über eine angeblich gefallene Entscheidung im SPD-Parteiausschlussverfahren gegen seine Person geäußert.
Add a commentDas Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen.
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Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht die Medien für eine Polarisierung der deutschen Gesellschaft mitverantwortlich. Diese würden ihrem Informationsauftrag "nur in Teilen gerecht werden", sagte Maaßen am Mittwochabend bei...
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Der renommierte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie habe das Land mit hohen Energiepreise in die wirtschaftliche Sackgasse geführt, gleichzeitig habe ihre mangelnde...
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Berlins Umweltsenatorin Günther (Grüne) will ab 2030 Verbrennungsmotoren in Berlin verbieten. Außerdem ist eine Citymaut bzw. Nahverkehrsabgabe geplant und Parken soll drastisch teurer werden. Vorbild für andere Städte?
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Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. "Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
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Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habecks Worte seien "dumm", sagte der...
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Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, bekennt sich die Bundesregierung zum Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe "einen Paradigmenwechsel vollzogen und...
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Die Fridays-for-Future-Bewegung geht nach Auffassung der Feministin und Autorin Verena Brunschweiger bei ihren Protesten nicht weit genug. "Den wichtigsten Punkt klammern die Demonstranten immer aus. Und der lautet: Es liegt auch und vor allem an...
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