SPD-Vorsitzende Saskia Esken will eine Vermögenssteuer in Deutschland zun Wiederaufbau der Ukraine. Auch die Linke ist dafür.
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Raus aus Deutschland: Residenz in fremden Ländern, neuer Pass? Eine Art Versicherung für die Zukunft gegen Blackout, Politikversagen, Kriegsgefahr. Michael Mross im Expertengespräch.
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Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für Booster-Impfungen gegen Corona ausgesprochen, die über die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hinausreichen. "International gesehen ist Deutschland...
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Die Ukraine erwartet von Deutschland einen hohen Beitrag für die Finanzierung des Staates in Kriegszeiten. "Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro...
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen.
Add a commentSachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert perspektivische Wiederaufnahme der Gas-Lieferungen durch Nord Stream1 und sieht wegen der EU-Sanktionen einen "Tsunami" auf Deutschland zukommen.
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Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal fordert von Deutschland die Lieferung von neuer Munition zur Abwehr russischer Luftangriffe - innerhalb weniger Tage. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, Russland wolle...
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Nach der EU-Zulassung der Corona-Impfstoffe für Kinder unter fünf Jahren will die Ständige Impfkommission (Stiko) zügig eine Empfehlung für Eltern und Ärzte abgeben: Die Stiko beschäftige sich "aktuell mit einer Empfehlung für die...
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Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen die heftige Kritik, die sie für eine Aussage zu den Grünen erhält. Das berichtet der "Spiegel". Wagenknecht hatte sie als die "gefährlichste Partei im Bundestag" bezeichnet.
Unter anderem distanzierten sich die...
Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. So heißt es etwa in einem internen Papier des Verteidigungsressorts, das Ministerium und die Bundeswehr müssten schnell das Ziel erreichen, mindestens 15...
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Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, konkretisiert das Gegenkonzept der AfD zum Bürgergeld. So sollen Empfänger von Arbeitslosengeld I laut einem Bundestagsantrag zu einer sogenannten "Bürgerarbeit"...
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Der Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, hält Versuche, die zunehmende Einwanderung über die Balkanroute in die EU zu verhindern, für nutzlos. "Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch...
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Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat die Ermittlungen zum vermeintlichen Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 kritisiert. Auffällig sei, dass die Bundesregierung zu diesem Fall "wirklich sehr laut schweigt", sagte er den...
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Bei einem Messerangriff in Ludwigshafen sind am Dienstag zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter sei bei der Festnahme angeschossen und dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung....
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Die Mehrheit der Kliniken in Deutschland kann einen möglichen Blackout offenbar nur wenige Tage durchhalten. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach ist jedes Krankenhaus...
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Die Amtsärzte fordern mit Blick auf die hohen Corona-Inzidenzen eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen. "Wir brauchen jetzt eine Maskenpflicht in Innenräumen wie Supermärkten, Geschäften und öffentlichen Gebäuden", sagte der Vorsitzende...
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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen. Hintergrund seien Verstöße gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in den Jahren 2021 und...
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Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert den Aufbau einer "europäischen Panzerallianz" zur Unterstützung der Ukraine. Man bitte Bundeskanzler Olaf Scholz, eine solche Allianz zu bilden, sagte Melnyk der "Welt am Sonntag". Ein...
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Die Grünen verlieren in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst und fallen in einer Umfrage hinter die SPD zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die...
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Die Sorge vor weiterer Sabotage von Infrastruktur wächst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), die Zerstörung der Ostsee-Pipelines und die Angriffe auf die Deutsche Bahn hätten...
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