Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. Der "Bild" (Dienstagausgabe)...
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Der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. Der "Bild" (Dienstagausgabe)...Das "IS"-Propaganda-Video zum Messeranschlag in Solingen ist wohl zumindest teilweise wirklich in Solingen aufgenommen worden, damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich der Attentäter Issa Al H. darauf zu sehen ist.
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Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen. "Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben,...Der syrische Tatverdächtige des Messerangriffs von Solingen, Issa Al H., hatte es im vergangenen Jahr offenbar leicht, einer drohenden Abschiebung zu entgehen.
Add a commentAnalyse der komplexen Hintergründe der Verhaftung von Telegram-Chef Pavel Durow in Paris. Stecken Geheimdienste dahinter? Erpressung, um an Userdaten zu kommen? Kann sein Laptop / Smartphone gehackt werden? Was jetzt tun, wenn man bei Telegram ist?
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Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld...
Die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen ist offenbar an der abgelaufenen Dublin-Überstellungsfrist gescheitert. Wie die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte Bulgarien der Abschiebung aus Deutschland...Liberale und Konservative, die sich bei einem „Bürgergipfel“ Stuttgart austauschen wollen, werden von Medien und Linke als „rechtes Netzwerk“ angegriffen. Die Veranstaltung sollte verboten werden.
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Der Syrer Issa Al H., der mutmaßlich am Freitag in Solingen eine Messerattacke mit drei Toten verübt hat, sollte offenbar im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Zuvor war sein Asylantrag abgelehnt worden. Das berichtet die "Welt"...Pavel Durov, der Gründer von Telegram, wurde am 24. August 2024 in Frankreich bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Le Bourget verhaftet. Die Gründe für seine Verhaftung, wie von verschiedenen Quellen berichtet, umfassen:
Add a commentDie Sicherheitslage in Deutschland erodiert. Kein Tag ohne Messerstechereien und Schüsse. Statt die wahren Ursachen zu adressieren, warnen Politik und Medien vor den Gefahren von rechts.
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Der Attentäter von Solingen soll festgenommen worden sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen", man habe einen "wirklich Verdächtigen" festgenommen. Der "Spiegel" meldete fast...Pavel Durov, Gründer und CEO von Telegram, wurde auf dem Pariser Flughafen Le Bourget verhaftet.
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Nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten geht die Polizei in Nordrhein-Westfalen Hinweisen auf einen womöglich islamistisch motivierten Anschlag nach. In dem Bericht der Polizei Solingen zu der Tat, aus der die "Welt am Sonntag" in...Nach dem Messeranschlag auf das Solinger Stadtfest am Freitagabend läuft die Suche nach dem Täter weiter. Nach dem Tatverdächtigen werde mit einem Großaufgebot gefahndet, teilte die Polizei Düsseldorf am Samstagmorgen mit. Zurzeit würden sowohl...
Die Grünen mahnen eine neue Offensive beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland an. In einem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, fordern Spitzenpolitiker der Partei den beschleunigten Aufbau einer "zentralen...
Bei einem Fest zum 650-Jahre-Jubiläum der Stadt Solingen wurden mehrere Menschen durch einen mutmaßlichen Messerangriff verletzt. Den Veranstaltern zufolge kämpft der Rettungsdienst um das Leben von neun Personen, berichtet das Solinger...
Nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof gibt es weitere Informationen, die darauf hindeuten, dass zwischen Täter und Opfer eine Verbindung bestand. Es hätten sich "Hinweise darauf ergeben, dass Anlass für die dem Tatverdächtigen...
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich für einen gerechten und nachhaltigen...
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD...
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