Trotz der grassierenden Omikron-Variante nehmen die Regierungschefs in Bund und Ländern zaghaft das Ende der Welle in den Blick. So sprechen sie in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag...
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Meinungsfreiheit wird zu Meinungseinheit. Das Vertrauen in Medien sinkt. Eine Analyse von Roland Tichy und Michael Mross.
Add a commentGesundheitsexperte Dahmen (Grüne) nennt Details zur Impfpflicht: Drei Impfungen, Bußgeld in mittlerer dreistelliger Höhe, aber keine Haftstrafe für Impfverweigerer. Im August soll die Impfpflicht in Kraft treten.
Add a commentDas Corona-Rad dreht sich weiter: Britische Forscher haben jetzt angeblich eine noch leichter übertragbare Variante von Omikron entdeckt. Soll schon in einigen Ländern im Umlauf sein.
Add a commentWeil er auf einem Flug von Dublin nach New York keine Maske trug und angeblich aggressiv war drohen einem Mann nun bis zu 20 Jahren Haft in den USA.
Add a commentIm Plenarsaal oder in die Ausschusssäle des Bundestages gilt seit dieser Wocher 2G+. Mit der Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate werden immer mehr AfD-Abgeordnete auf die Zuschauerbühne verwiesen. Damit ist Covid 19 zum politischen Instrument geworden.
Add a commentOberverwaltungsgericht (OVG) Saarland hat die Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Zuvor wurde schon in Niedersachsen und Bayern 2G gerichtlich außer Kraft gesetzt.
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Die Pläne der SPD zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht werden konkreter. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll die Impflicht nur für Volljährige gelten und ohne Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Der...
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Ab diesem Freitag wird voraussichtlich jeder zweite Bundesbürger "geboostert" sein. Laut Daten vom Donnerstag liegt die Erstimpfquote unverändert zum Vortag bei 75,3 Prozent, 73,2 Prozent haben die neuerdings "Grundimmunisierung" genannte zweite...
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Der Mittelstand sieht im drohenden Wegfall der Entgeltfortzahlung für nicht vollständig Geimpfte einen möglichen wirkungsvollen Anreiz, um die Quote der Booster-Impfungen voranzutreiben. Das sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des...
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Das österreichische Parlament hat der Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am Donnerstagnachmittag zugestimmt. Das Covid-Impfpflichtgesetz wurde mit 137 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete fehlten bei der...
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Staatsanwaltschaften und Polizei haben 2020 mehr als 100 mal auf persönliche Daten aus der Luca-App oder auf andere Formen der Corona-Kontakterfassung zurückgegriffen. Dunkelziffer dürfte höher sein.
Add a commentBundesinnenministerin Faeser (SPD): Apple und Google sollen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und Telegram aus den App-Stores verbannen.
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Millionen geimpften Arbeitnehmern droht im Fall von Corona-Quarantäne das Ende der Lohnzahlung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, aus dem die "Bild" (Donnerstagausgabe) zitiert. Danach...
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Immer mehr Hinweise, dass Omikron kaum Gefahr birgt. Ist Corona bald vorbei? Bleibt die Frage, was Politik und Medien danach treiben werden, um von der dann folgenden Riesenblamage abzulenken.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des "Spiegel" Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet - darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren...
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Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bald zu klären, wann eine vierte Impfung gegen Corona kommt. "Klar ist: Wir müssen uns auf jeden Fall frühzeitig auf eine mögliche vierte Impfung...
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben, teilte das Gericht am Mittwoch...
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Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft hält einen Verzicht auf die geplante Corona-Impfpflicht für denkbar. "Wenn Corona tatsächlich nur noch als eine Grippe angesehen wird, dann muss das Virus auch so behandelt werden"
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Nach den umstrittenen Aussagen aus der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms (ARD abschaffen) hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Partei Populismus vorgeworfen. "In Zeiten, in denen auf radikalisierten Demonstrationen, Journalistinnen und...
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