Auch heute trafen sich wieder zahlreiche Menschen in allen Städten Deutschlands, um gegen die Notstandsgesetze zu protestieren. Michael Mross berichtet aus dem Zentrum Berlins.
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Coronakrise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte Esken den...
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Unbekannte haben drei Demo-Lkw in Stuttgart angezündet. Ein Anwohner will vier vermummte Personen von seinem Balkon aus gesehen haben.
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine Impflicht im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland ausgeschlossen. "Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte. Wer das nicht will, muss das...
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Jordaniens König Abdullah II.: „Die Gefahr, dass Menschen verhungern, ist vielerorts größer als die Gefahr durch das Virus selbst“.
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In Teilen der CDU stößt der Umgang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Beamten, der in einem Papier den Corona-Kurs der Bundesregierung kritisiert hat, auf Kritik . "Die Grundaussagen des Papiers, dass die Gefährlichkeit des...
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In Stuttgart dürfen sich am Samstag bis zu 5000 Menschen auf einer Kundgebung gegen Corona-Auflagen versammeln. In Berlin sind nur 50 Personen erlaubt.
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, auszuleiten. Das habe der Betreiber des Internetknotens für das...
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Um die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder in Ordnung zu bringen, plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird...
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Projektteams von SAP und T-Systems (Telekom) arbeiten derzeit am Code für die Tracing-App der Bundesregierung. Eine Werbeagentur soll den Einsatz schmackhaft machen. Die App ist in blau-rot gehalten, als Logo ist ein großes C vorgesehen.
Add a commentBundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:
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Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland. "Der Unterschied in dieser Krise ist, dass die Beratungszeiträume sehr kurz sind und wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur einen Teil...
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Der Kieler Politikwissenschaftler Torben Lütjen bezweifelt, dass die Coronakrise US-Präsident Donald Trump zwangsläufig schadet. "Im Grunde hantiert er mit den gleichen Zutaten wie immer: Wissenschaftsfeindlichkeit, Anti-Intellektualismus, Hass...
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Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor Radikalisierungen im Kontext sogenannter "Hygiene"-Demos. Zwar seien nicht alle Botschaften bei den Protesten relevant für den Inlandsgeheimdienst, "eine besondere...
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In der FDP-Führungsdebatte bekommt Christian Lindner Rückendeckung aus der Fraktions- und Parteispitze. Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize Michael Theurer habe Lindner im Bundesvorstand sein "vollstes Vertrauen" ausgesprochen, berichtet das...
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Andrea Nahles war im Juni 2019 von ihren Partei-Ämtern zurückgetreten, nachdem sie ihre SPD in den Abgrund führte. Jetzt soll die Genossin Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Befähigung? Null. Genossenfilz: 100%. Jahresgehalt: 150.000 Euro.
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Trotz der zuletzt anschwellenden Proteste ist das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung während der Coronakrise auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der...
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Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, will verstärkt gegen Verschwörungstheorien im Zuge der Coronakrise vorgehen. "In den sozialen Medien nehmen in Zeiten von Corona Verschwörungstheorien rasant an Fahrt...
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Die Politik will nicht, dass die Krise vorzeitig endet – sie hat Blut geleckt: Mit Corona lassen sich selbst Entscheidungen rechtfertigen, die in einer Demokratie normalerweise undenkbar wären. Und noch leichter als sonst können Kritiker als Rechtspopulisten gebrandmarkt werden.
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Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat vor den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gewarnt. "Wir sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch...
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