Die Bundespolizei will laut eines Medienberichts zur Terrorabwehr künftig Kriegswaffen einsetzen. Die Behörde habe das sonst von der Bundeswehr genutzte Maschinengewehr MG5 bereits auf erste Fahrzeuge montieren lassen, berichtet das...
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Justizministerin Lambrecht (SPD) plant den Generalangriff auf die Privatssphäre der Bürger. Der Staat will Zugriff auf Passwörter. Ein weiterer, großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Michael Mross und Christian Hiß zu den Konsequenzen.
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Die Mehrheit im britischen Unterhaus für den von Premierminister Boris Johnson zur Abstimmung gestellten Brexit-Vertrag steht. In zweiter Lesung stimmten am Freitagnachmittag 358 Parlamentarier für, 234 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Damit...
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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat den Plan von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert, Telekommunikationsunternehmen bei Bedarf zur Herausgabe der Passwörter ihrer Kunden zu zwingen. "Der Kampf gegen...
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In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher bekannt: Laut Bundesinnenministerium sind im Ausländerzentralregister (AZR) 349.398 Personen registriert, zu denen im Ausländerzentralregister "weder ein Aufenthaltstitel, noch...
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Die Bundesregierung hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums eröffnet, dass ein zentrales Beweismittel vernichtet wurde. Die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, der stellvertretende Beauftragte...
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In Deutschland haben es Konstanz und Heidelberg vorgemacht und auch das EU-Parlament hat ihn mittlerweile ausgerufen: den „Klimanotstand“.
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Das Land NRW will den Missbrauch von Kindergeldleistungen eindämmen. "Wir wollen fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen Kindergeldbetrug einführen. Dafür werden wir mit einigen Städten ein Modellprojekt auflegen", sagte NRW-Heimatministerin...
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Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern.
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Annalena Baerbock ist im aktuellen Jahr häufiger in den wöchentlichen Talkshows der öffentlich-rechtlichen TV-Sender zu Gast gewesen als jeder andere Politiker. Insgesamt zehn Mal trat die Co-Vorsitzende der Grünen in diesem Jahr bei "Anne Will",...
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Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
Add a commentZDF-Chefredakteur Peter Frey hält den deutschen Journalismus nicht für zu links.
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In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und SPD (13 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt. Die Linke (9,5 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt, Bündnis90/Die Grünen (21...
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SPD: Der traurige Untergang einer einst stolzen Volkspartei. Umbenennung in "Schnüffel-Partei Deutschlands"? Justizministerin will an Passwörter ran. Walter-Borjans ein Hehler? Esken schnüffelt in Mitarbeiter-Mails.
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Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich klar zum Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange zu positionieren und Möglichkeiten zu prüfen, eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Wenn der Fall Assange von Deutschland...
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Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat als Beitrag zum Klimaschutz von der Bundesregierung weitere drastische Verbesserungen bei der Bahn gefordert.
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Claudia Roth will Klimapass für angebliche Klima-Flüchtlinge. "Er könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen". Schätzungen: 140 Mio. Klima-Flüchtlinge bis 2050.
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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen.
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Angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Deutschland zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aufgefordert. Mitsotakis sagte "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob Deutschland...
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Kabarettist Dieter Nuhr sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland. "Bei uns gibt es links wie rechts Bestrebungen, die Freiheit zu beschränken", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Auf der linken Seite von denen, die glauben, die...
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