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Diese Woche sorgten drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen: EZB-Anleihenkauf, Rundfunkbeitrag, Diesel-Emissionsgrenzen: Alles rechtens. In wessen Namen urteilt das oberste EU-Gericht eigentlich?
Add a commentMigrationspakt: Merkel erklärt im Bundestag, dass der Pakt für alle gültig sei, auch wenn Länder ihn ablehnen. Entscheidend sei, ob die UNO dafür stimmt.
Add a commentWeidel: Islamismus - Europa hat die Kontrolle völlig verloren
Add a commentWeidel: „Dexit“ ist logische Konsequenz aus EuGH-Urteil zu EZB-Anleihekäufen
Add a commentWeidel / Gauland: "Der Migrationspakt ist der selbstherrliche Versuch Merkels, ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren und zum Maßstab einer weltweiten Einwanderungspolitik zu machen."
Add a commentNach Wahl Kramp-Karrenbauers: CDU-Konservative drohen mit Gründung einer eigenen Partei.
Add a commentZweimal ist die SPD bereits mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Jetzt will Nahles handeln.
Add a commentDie Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin könnte Deutschland ins politische Chaos stürzen. Floskeln statt Fakten, weiter so statt Widerstand: AKK steht für Fortsetzung von Merkel.
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