Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Österreich und andere Staaten kritisiert, die den UN-Migrationspakt ablehnen. Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagte Maas dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Dennoch...
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Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigt vor dem EU-Gipfel in Brüssel die ablehnende Haltung seines Landes gegen das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Eurozonen-Budget. "Wir haben klar gesagt, was wir nicht...
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Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen CDU-Chefin gewählt - mit Merkels Segen. AKK wird nur erfolgreich sein, wenn sie es schafft, den konservativen Parteiflügel einzubinden. Doch der rebelliert bereits.
Add a commentAlice Weidel: AKK ist Merkel mit anderen Mitteln.
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Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag beim 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg als neue Vorsitzende gewählt worden. Auf Kramp-Karrenbauer entfielen 517 von 999 abgegebenen gültigen Stimmen.
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Weidel: Aus für „Aquarius“ ist eine gute Nachricht. Der Einsatz dieser Schiffe veranlasst viele illegale Migranten überhaupt erst, ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa zu riskieren.
Add a commentDer Parteitag der CDU in Hamburg ist noch in vollem Gange, noch wurde nicht abgestimmt. Doch das ZDF kennt schon den Sieger: Friedrich Merz
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein "Anti-Fake-News"-Gesetz nach französischem Vorbild. "Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob...
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In Hamburg werden 1001 Delegierten des CDU-Parteitags über die Nachfolge Angela Merkel abstimmen. Eine Ära geht zu Ende. Nachfolger Merz oder Kramp-Karrenbauer? Livestream vom Parteitag.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab.
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Die CDU-Anhänger wollen laut einer Umfrage am ehesten, dass die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer neue Parteivorsitzende wird.
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Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, macht sich für ein Ende der Tradition des bösen Knecht Ruprechts stark.
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Ein Insider zu den Aussichten der Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU
Add a commentOffener Brief an das Zentrum für politische Schönheit von einem Unternehmer, dessen Mitarbeiter durch die „SOKO-Chemnitz“ als angeblich rechtsradikal denunziert wurde.
Add a commentDie Amadeu-Antonio-Stiftung gehört zu den Extremismus-Unternehmern, die eine Ideologisierung und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Die Stiftung lebt weitgehend von Steuermitteln. Wir fordern, die öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Add a commentNachdem ein gefälschtes Anti-AfD Coca-Cola Plakat in Berlin steht und die Runde im Internet macht, schlägt die Partei zurück und ruft zum Boykott auf:
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Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al-Qaida gewarnt. "Al-Qaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur", sagte Frank der "Rheinischen Post". Deutschland sei weiterhin Feindbild islamistischer...
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Anetta Kahane lässt bei MMnews Teile eines gegen sie gerichteten, offenen Briefes löschen. Es geht um eine Kita-Broschüre, in dem Erzieher "völkische Elternhäuser" denunzieren sollen.
Add a commentSogenannter Familiennachzug läuft weiter aus dem Ruder und verursacht zusätzliche Einwanderung von etwa 100.000 Personen jährlich.
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei dazu aufgerufen, sich beim Bundesparteitag hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt zu stellen.
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