Faeser-Ministerium finanziert Studie, um Abgeordnete auf Umgang mit Rassismus zu testen / Verfassungsrechtler Scholz: „Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig“
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Die Behörden haben Berichte zurückgewiesen, wonach bei der verbotenen Protestkundgebung von Palästinensern am Mittwoch und dem darauf folgenden Polizeieinsatz ein 13-jähriger Junge ums Leben gekommen sei. Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen...
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Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden,...
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In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines dts-Reporters flogen dabei aus Reihen der Protestler Flaschen und Böller auf die Sicherheitskräfte, es...
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Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.
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Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten von Toten kritisiert das israelische Militär (IDF) die Berichterstattung vieler Medien. "In einer derartigen Situation ist es unverzeihlich, dass gewisse...
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Im Juli verhaftete Islamisten mit Verbindungen zum "Islamischen Staat Provinz Khorasan" (ISPK) sollen in Erwägung gezogen haben, einen Anschlag auf die liberale Moschee der bekannten Menschenrechtlerin Seyran Ates in Berlin zu verüben. Das...
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. "Wenn wir an der Seite von Israel stehen,...
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Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt daran, dass es Bund und Ländern gelingen wird, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. In einer Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben nur 23 Prozent der Befragten an, an...
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Mitglieder der Protestgruppierung "Letzte Generation" haben am Dienstag die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz in Berlin mit oranger Farbe beschmiert. Die Aktion startete gegen 9 Uhr - mehrere Protestler besprühten das bekannte Wahrzeichen dabei...
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union deutlich zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sie sich um vier Prozentpunkte und steigt damit auf 32 Prozent. Damit ist die Union so...
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Der mutmaßliche Attentäter von Brüssel ist offenbar gefasst worden. Man habe den Mann am Dienstagmorgen bei einem Polizeieinsatz in einem Café in der Brüsseler Gemeinde Schaerbeek niedergeschossen, teilten die Behörden mit. In zahlreichen...
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In Brüssel sind am Abend zwei Menschen durch Schüsse getötet worden. Die belgische Polizei hat den Vorfall mittlerweile bestätigt, berichtet die "De Morgen". Laut Medienberichten handelt es sich bei den zwei getöteten Personen um schwedische...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission bestätigt und diese mit der zunehmenden Schleusungskriminalität...
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Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. "Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer...
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Rechtsanwalt Reiner Fuellmich verhaftet. Er galt als die Ikone des "Corona Auschuss". Fuellmich wurde auf dubiose Weise aus Mexiko verschleppt. Parallelen zu Oliver Janich. Seit Freitag sitzt er in Göttingen in U-Haft, nachdem er am Frankfurter Flughafen festgenommen wurde.
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Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. "Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt...
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Rechtsanwalt Reiner Fuellmich - prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen - wurde offenbar am Freitag, 13.10. in Frankfurt verhaftet. Das teilt seine Rechtsanwältin mit. Hintergründe noch offen.
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SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland. "Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen", sagte Klingbeil den Zeitungen...
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Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa...
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