BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag "die schädlichsten Gesetze der Ampel" wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag "die schädlichsten Gesetze der Ampel" wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. Ein Sprecher von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD)...
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben. Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein...
Der bisherige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hat seine Bundestagskandidatur gegen Kritik verteidigt. "Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt", sagte er dem "Spiegel". "Das galt auch für den Umgang mit der...
Der Chef der größten deutschen Krankenkasse erwartet, dass 2025 fast alle Kassen ihren Zusatzbeitrag erhöhen: "Die Finanzlage ist dramatisch. Der Schätzerkreis sieht für 2025 eine Lücke von mehr als 14 Milliarden Euro. Auf die Versicherten kommt...
Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Das teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform "Truth Social" mit. "Viel zu lange wurden die Amerikaner vom industriellen...
Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf eine Abfrage bei allen 16 Bundesländern....
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. "Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz...
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen...
Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD. Das ergibt eine Umfrage des Instituts Insa für "Bild" (Dienstagausgabe). Danach antworteten 48 Prozent der Befragten auf die Frage, von wem sie am...
Der Initiator des Bundestags-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der erwarteten Neuwahlen zur Eile. "Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und...
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beim ersten Telefongespräch seit Trumps Wahlsieg sei unter anderem der Ukraine-Krieg thematisiert worden, berichtet..."Wir müssen die gesamte toxische Zensurindustrie aufbrechen, die unter dem Vorwand entstanden ist, sogenannte „Fehl- und Desinformation“ zu bekämpfen."
Add a commentDonald Trump hat auch im Swing State Arizona gewonnen. Damit hat er in allen sieben umkämpften US-Bundesstaaten gesiegt und die für den Wahlsieg notwendige Anzahl von mindestens 270 Wahlleuten mit 312 überdeutlich überschritten.
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Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen "Sonntagstrend" an Zustimmung bei den Bürgern. Nach den neuesten Daten des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" gibt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen...Auswandern, neuer Pass? Immer mehr erfolgreiche Menschen verlassen Deutschland und kaufen eine neue Staatsbürgerschaft. Michael Mross im Gespräch mit einem Auswanderungsexperten.
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Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie einem "Spiegel"-Bericht zufolge, dass Bundestagspräsidentin Bärbel...Die Bundeswahlleiterin behauptet im Verblödungs-TV allen Ernstes, wir können nicht so schnell neu wählen wie das Grundgesetz es vorsieht, weil es "eine große Herausforderung ist, das Papier zu beschaffen".
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FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert. "Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing", sagte...
Im Fall des Sprengstoff-Fundes am S-Bahnhof Berlin-Neukölln wurde einer der beiden Tatverdächtigen bereits vor neun Jahren abgeschoben. Das geht aus internen Papieren hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach reiste der Pole Ende 2013...
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