Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der Beschränkungen gefordert.
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Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine "Migrantenquote" für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen.
Add a commentDas EU-Vermögensregister ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie ist nun abgeschlossen. Spannend dürfte sein, wie Brüssel die totale Überwachung den Bürgern verkauft und wann die Obergrenzen runtergesetzt werden.
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der "dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Am Wochenende war bekannt geworden, dass mehrere...
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf...
Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Hochrechnung die FPÖ vorn. Demnach kommen die Rechtsaußen auf 29,1 Prozent, dahinter landet die ÖVP mit 26,2 Prozent. Drittstärkste Kraft ist der...
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken...
Krieg liegt in der Luft, die Waffen brüllen. Redet endlich vernünftig miteinander – klar, deutlich und respektvoll! Lasst die Waffen schweigen. Nur durch offene und klare Kommunikation können wir Missverständnisse vermeiden und zu einem besseren Miteinander finden.
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren "Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt", sagte sie den Zeitungen der...Wie geht es weiter mit Deutschland? Thilo Sarrazin analysiert im Gespräch mit Michael Mross die Zukunft unseres Landes. Statistiken und Fakten attestieren unbequeme Wahrheiten, die von der Qualitätspresse gern verschwiegen werden.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen "Basiswehrdienst" einführen. Das geht aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums für ein "Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften...
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Augen-Gespräch in dieser Woche geeinigt, berichtet...
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein "Corona-Amnestie-Gesetz", das auch rückwirkend gelten soll. "Dass man die laufenden Verfahren sofort einstellt, wäre der erste...Ökonomen rechnen mit Schrumpfung der Wirtschaft, Grüne lösen sich auf. Mission erfüllt? - Experten: An den Trend von vor der Corona-Pandemie werde das Wirtschaftswachstum "auf absehbare Zeit" nicht mehr anknüpfen können.
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Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für "Comapct TV" gearbeitet hatte, wegen "arglistiger Täuschung" zurücknehmen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht...
Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. "Das wären Menschen, die bislang trotz aller Gefahren in ihrer Heimat geblieben sind, die im kommenden Winter aber...
Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde. Überschrieben ist es mit "Erklärung an...
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen. "Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch...
Nach einer weiteren Explosion in Köln hat sich am Mittwoch ein Verdächtiger gestellt. Zusammenhänge zu den Explosionen in den vergangenen Wochen seien allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen nicht gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft...
Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen "Neustart", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin. Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in...
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