Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. "Rund neun Milliarden kostet uns das System inzwischen, darum: Eine...
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art "Aussteiger-Programm" AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. "Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD besser aufgehoben", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die CDU macht...
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Ein Familienrichter aus Weimar kippte 2021 die Maskenpflicht an Schulen. Nach einer juristischen Hetzjagd steht er nun vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert 3 Jahre Gefängnis.
Add a commentEine Bevölkerung, die in Angst gehalten wird, ist beliebig steuerbar. Die Angstmacher präsentieren sich derweil als "Erlöser" und machen, was sie wollen. Das Phänomen hat religiöse Züge und funktioniert seit Urzeiten.
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Nach dem erneuten Streit in der Ampel-Koalition büßt die SPD bei der Wählergunst ein. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die SPD zwei Prozentpunkte zur Vorwoche und...
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Nachdem alte Sendungen von Komiker Otto Waalkes beim WDR mit einem Warnhinweis versehen wurden, gibt es jetzt auch einen Gefahrenhinweis bei Harald Schmidt.
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Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall startet in den nächsten Tagen die geplante Panzerwartung in der Ukraine. "Wir werden noch diesen Monat mit dem Service beginnen", sagte Vorstandschef Armin Papperger der "Frankfurter Allgemeinen...
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Tweets fälschen, Chats aus dem Zusammenhang reißen, Kritiker diffamieren. Neueste Opfer: Frauke Petry, Markus Krall, Hans-Georg Maaßen. - Kann man Medien noch trauen?
Add a commentDrei Berliner, die den Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz beleidigt und verleumdet haben sollen, müssen sich demnächst in einem Prozess verantworten.
Add a commentFahnder entdecken angeblich Chats zwischen Maaßen und Markus Krall - und leiten diese an den SPIEGEL weiter. Dort entsteht eine Räuberpistole mit Reichsbürgern. - Die Veröffentlichung von privaten Mitteilungen ist eigentlich strafbar.
Add a commentMainstream fälscht immer krasser: Ein RTL-Reporter zeigt Fake-Tweet von Frauke Petry, um sie rasstisch erscheinen zu lassen. Nun wurde er entlassen.
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Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert wird, sind die Bundesbürger bei dieser Thematik ähnlich zurückhaltend wie zuletzt bei der Debatte um die Abgabe von Kampfflugzeugen. Mehr als...
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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für angebracht, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachten würde. "Mir scheint es...
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Wer war eigentlich mit an Board bei Baerbocks Südsee-Sause? Welche Journalisten wurden eingeladen? Was wollte die Delegation auf Fidschi? War der Flug wirklich nötig? Was hat der Weltreisetrip gekostet? Was haben die Mitflieger bezahlt? - Viele ungeklärte Fragen.
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Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz", das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor der...
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Der Bevölkerungsstatistiker Gerd Bosbach warnt davor, die Zukunft Deutschlands als "demografisches Desaster" darzustellen. Historische Erfahrungen und internationale Vergleiche lehrten, dass der bevorstehende Renteneintritt der...
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Aufgrund demographischer Entwicklung rast die Rentenkasse auf ein Dilemma zu. Habeck-Beirat warnt vor Unfinanzierbarkeit der Rente. Ab 2040 müsste mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen.
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Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, davor gewarnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werde und "die...
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In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die CDU mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier...
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Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen. Das berichtet die "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums...
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