Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Grünen- und Unionskreise berichtet, soll der AfD-Obmann im Gremium, Kay-Uwe Ziegler, den...
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Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Grünen- und Unionskreise berichtet, soll der AfD-Obmann im Gremium, Kay-Uwe Ziegler, den...
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Man habe unter anderem über das Thema Fachkräfte gesprochen, sagte Scholz nach dem Treffen, bei dem laut...
Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Ufo angekündigte zweitägige Warnstreik des Kabinenpersonals angelaufen. Nachdem der Personenverkehr bei der Deutschen Bahn bereits seit 2 Uhr von der Lokführergewerkschaft...
Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland, das Asylbewerber...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. "Skrupellose Geschäftsleute ersteigern...
In der Bielefelder Innenstadt ist ein Mann am Samstagabend erschossen worden. Der oder die Täter sind flüchtig, teilte die Polizei mit. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hat das Opfer sich gegen 18:00 im Bereich der Obernstraße in Höhe der...
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. "Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der "Neuen...
Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie laut der Erhebung einen Punkt gewinnen und auf 15 Prozent kommen. Die AfD gibt unterdessen...Sind Parteien in der Lage, das Wohl eines Landes zu organisieren? Das Aktionsbündnis Demokratie, eine Liste unabhängiger politisch aktiver Bürger, will jetzt die EU aufmischen: freiheitlich-demokratisch und liberal-konservativ.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. "Ich fühle mich fit und mein Alter kann ich nicht ändern", sagte Merz dem "Stern" über die Frage der Kanzlerkandidatur. Mangelnde Popularität unter...
Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies sagte Thomas King, Technikvorstand des deutschen Internetknoten-Betreibers DE-CIX, dem "Handelsblatt"...
Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, begrüßt die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. "Die Aussetzung war eine politische Entscheidung von großer...
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin soll sich die als linksextremistisch eingestufte "Vulkangruppe" für den Angriff verantwortlich zeigen,...Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen "individuellen Anwendungsfehler" als Grund für den Leak genannt.
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Die FDP hat ihren Negativtrend offenbar beendet und kann in der Wählergunst seit zwei Wochen wieder zulegen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wären am Sonntag Bundestagswahl kämen...
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. "Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855...Brisant: Was steckt wirklich hinter dem Bundeswehr-Mitschnitt Leak? Warum plaudern deutsche Luftwaffenchefs über geheime Ukraine-Strategien im öffentlichen Telefonnetz ohne jede Schutzvorkehrungen? Ist damit der Tatbestand des Geheimnisverrats erfüllt?
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Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr müssten "umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden",...Geleakte Telefonkonferenz der deutschen Luftwaffenchefs. Der Mitschnitt zeigt, was die Bundeswehr in der Ukraine strategisch plant - und wie es vertuscht werden soll. - Eklatanter Verstoß gegen Sicherheitsregeln bei der Telefonkonferenz.
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