Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. "Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt...
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Rechtsanwalt Reiner Fuellmich - prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen - wurde offenbar am Freitag, 13.10. in Frankfurt verhaftet. Das teilt seine Rechtsanwältin mit. Hintergründe noch offen.
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SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland. "Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen", sagte Klingbeil den Zeitungen...
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Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa...
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Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...
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Ein Drohschreiben der EU an Elon Musk (X-Chef) liest sich wie "die häßliche Fratze des Wahrheitsministeriums". Brüssel nutzt den Krieg im Nahen Osten, um gegen X (vormals Twitter) loszuschlagen.
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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im September weiter gestiegen. Gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie um 19,5 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Freitag mit. Im August...
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Angesichts der Angriffe von Anhängern der Hamas auf Israel warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor einer erhöhten Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten auch in Deutschland. Bundesweit sei "mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und zugleich...
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Anlässlich des Besuchs des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, in Berlin fordert die FDP von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den deutschen Gas-Bezug aus dem Land zu beenden. "Wenn die Hamas jahrelang aus Katar finanziell und...
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Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung gefordert wie der Bund vorsieht. "Auf nationaler Ebene gibt...
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Vor 10 Jahren: Michael Mross auf Erkundungstour im Westjordanland, besetzte Gebiete. Stimmungsbild aus der Ex-Terroristenhochburg Nablus, "Palästina". Was sagen die Menschen zu Israel? Eine Straßenumfrage, wahrscheinlich auch heute noch aktuell.
Add a commentDer Bundesnachrichtendienst (BND) geht offenbar davon aus, dass die Terrororganisation Hamas selbst überrascht ist, wie empfindlich sie Israel mit ihren Terror-Angriffen getroffen haben.
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Nach der Beschädigung einer Erdgas-Pipeline in der Ostsee zwischen Finnland und Estland gibt es immer mehr Anzeichen für Sabotage. Die Schäden seien durch eine "ziemlich starke Kraft" verursacht worden, sagte der estnischen Verteidigungsminister...
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Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug. "Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, in Teilen ist sie bereits überschritten", sagte...
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Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt angeblich nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab.
Add a commentDas Grauen in Israel - Hamas köpfte Babys: Leichen von 40 Säuglingen aus Kibbuz geborgen. Eine Reporterin berichtet vom Gräueltaten im Kibbuz Kfar Aza.
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68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und...
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes verstoßen werden. "Es gilt die Regel: Es kann...
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Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an. Im September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste Migranten fest, berichtet die "Welt". Das ist ein neuer Höchstwert im Jahr 2023.
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Gegenüber dem August, in...
Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CDU mit 34,6 Prozent klar stärkste Kraft - und die FDP ist mit 5,0 Prozent doch im nächsten Landtag vertreten. In...
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