Neun Monate lang saß Michael Ballweg, der Organisator der Corona-Anti-Regierungs-Proteste im Gefängnis. Unter merkwürdigen Umständen. Nun ist er frei unter Auflagen. Sein Anwalt: "Ballweg ist ein politischer Gefangener".
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Im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel ist es am Dienstag zu einer Razzia gekommen. Vertreter der belgischen und deutschen Polizei hätten die Parteizentrale im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen...
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Linksgrüne Primadonnen provozieren gerne, sind bei Gegenwind jedoch schnell beleidigt und ziehen vor Gericht. Nun entschied ein Richter einen Fall aus dem Jahr 2020. Es ging um ein "dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik".
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Im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität mit Messern als Tatwaffe hat sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, für Waffenverbotszonen an Bahnhöfen oder in Innenstädten ausgesprochen. "Ein Messer kann bei Angriffen schwere und...
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Die Nutzung der KI-Software ChatGPT könnte wie in Italien aufgrund von Datenschutzbedenken auch in Deutschland vorübergehend ausgesetzt werden. "Grundsätzlich ist ein entsprechendes Vorgehen auch in Deutschland möglich", sagte eine Sprecherin des...
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Mehr Überwachung wegen mehr Kriminalität. Mehr Windmühlen und weniger Kraftwerke. Mehr E-Auos und weniger Strom. Mehr Lügen und kaum Kritik. Wie lange kann das noch gut gehen?
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Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach haben allein im...
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Der krachend gescheiterte „Klima“-Volksentscheid von Berlin hat im linken Lager zu einem mittleren Beben geführt und Gewissheiten erschüttert. Aber auch bei manchen dazu geführt, dass sie ihr wahres Gesicht zeigen.
Add a commentDie Personalkosten für die Beauftragten der Bundesregierung und deren Mitarbeiter belaufen sich jährlich auf über 30 Millionen Euro. Das berichtet der "Focus" (Samstag). Seit dem Start der "Ampel" ist deren Zahl deutlich angestiegen.
So sind...
Der KI-Bot ChatGPT wird in Italien gesperrt. Grund seien angebliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, teilte die zuständige Behörde mit. Gleichzeitig wurde eine Untersuchung eingeleitet.
So gebe es keine Rechtsgrundlage, massenhaft...
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen wird. Laut ZDF-Politbarometer erwarten 81 Prozent die Verfehlung der Ziele, nur 16 Prozent sind bei dem Thema optimistisch. Allgemein...
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NewsGuard ist ein selbsternannter Webseiten-Wächter über Wahrheit und Falschinformation. Achgut.com geht nun gerichtlich gegen die dubiose Wahrheits-Firma vor, die in Deutschland über eine Scheinadresse vertreten ist.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für mehr "Präsenz" von Sicherheitskräften in öffentlichen Verkehrsmitteln und für mehr Videoüberwachung aus. "Wir müssen handeln, um Frauen besser zu schützen und die Angst vor Übergriffen zu...
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt angesichts der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor zunehmenden Messerangriffen. "Die steigende Zahl der Messerangriffe ist trotz aller statistischen Unschärfen der...
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Die Zahl der registrierten Schutzsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Zum Jahresende 2022 waren rund 3,08 Millionen Menschen mit einem entsprechenden Status im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, und damit 1,14...
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Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Demnach ist der Gesetzgeber zwar...
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April offenbar die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen. Das berichtet der "Stern" unter Berufung auf eigene Informationen. Das "Großkreuz in...
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Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das der "Spiegel" berichtet....
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Bislang unter Verschluss gehaltene Unterlagen zeugen vom Aufwand, der für die Deutschland-Besuche von Queen Elizabeth II. betrieben wurde - und von ihren Sonderwünschen. Entsprechende Details gingen aus Vermerken für die Treffen von...
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Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schirdewan: "Ich fordere Sahra Wagenknecht dazu auf, sich jetzt umgehend von...
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