Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus. Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge: "Eine...
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Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnt, dass durch die ab diesem Mittwoch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege der ohnehin bestehende Personalmangel weiter verschärft werde.
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In Brandenburg sollen die aktuellen Corona-Einschränkungen offenbar auch nach dem 20. März weiter gelten. Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) halte an allen bisherigen Einschränkungen fest und verschärfe einige sogar, berichtet...
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Nach Einschätzung von Verfassungsexperten im Bundesjustizministerium sind nach dem 20. März einschneidende Corona-Maßnahmen wie 2G- und 3G-Regeln nur noch in Ausnahmefällen möglich. Das geht aus einer Analyse des Entwurfs für die Novellierung des...
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Angesichts steigender Corona-Zahlen gibt es Rufe, die anstehenden Lockerungen zu verschieben. "Ich stehe ausgesprochen ratlos vor den Beschlüssen der Bundesregierung, am 20. März alle effektiven Maßnahmen der Pandemiebekämpfung fallen zu lassen",...
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Ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hätte nach Ansicht der russischen Regierung "schwerwiegende militärische und politische Konsequenzen". Es würde Russland "zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen", sagte ein Vertreter des russischen...
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Schreiben an NASA und ESA: Russische Raumfahrtbehörde fordert Aufhebung der Sanktionen und warnt vor Absturz der ISS.
Add a commentFacebook und Instagram lockern ihre Regeln zu Gewaltaufrufen. In einigen osteuropäischen Ländern dürfen Nutzer nun russischen Soldaten und Präsident Putin den Tod wünschen.
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Am 16. Kriegstag in der Ukraine sind die Kämpfe weitergegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte eine Videoansprache, in der er den von Russland aufgestellten Vorwurf zurückwies, dass in der Ukraine Chemiewaffen oder...
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Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet nicht, dass Russland die Ukraine militärisch besiegen kann. Der russische Staatschef Wladimir Putin werde sein strategisches Ziel nicht erreichen, die Ukraine zu entwaffnen und das gesamte...
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Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht keine Koppelung an Grenzwerte vor. "Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin....
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Das stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl ist aktuell offenbar von der Stromversorgung abgeschnitten. Das teilte der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo am Mittwoch mit. Demnach seien Stromleitungen durch Beschuss beschädigt worden....
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Die Impfpflicht in Österreich gegen das Coronavirus wird ausgesetzt. Das hat die Regierung heute im Ministerrat entschieden.
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Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den...
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet negative Folgen durch den Krieg in der Ukraine für die globale Nahrungsmittelsicherheit. "Putins Krieg gefährdet die Ernährung von Menschen weltweit", sagte der Minister am Dienstag. Das...
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Die Grünen haben den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet gegen Kritik verteidigt. "Unser aller Fokus sollte jetzt darauf liegen, wie wir die Fliehenden schnellst- und bestmöglich unterstützen...
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Schockierender Inside-Report eines Analysten des russischen Geheimdienstes FSB zur Frage, wie es weiter geht in der Ukraine, ob sich Russland überschätzt hat und ob Putin am Ende den Roten Knopf drückt.
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Das russische Militär hat am Montagmorgen eine Waffenruhe für ukrainische Großstädte angekündigt. Ab 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr deutscher Zeit) sollen Zivilisten die Städte über "humanitäre Korridore" verlassen können. In den vergangenen Tagen...
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) fordert, die EU solle eine offizielle Beitrittsperspektive für die Ukraine erklären. "Angesichts der aktuellen Lage hätte die Ukraine eine Ehrenmitgliedschaft in der EU...
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Um ein Zeichen zu setzen, wurde das Konzert-Programm des Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin geändert. Statt Tschaikowsky wurde ein ukrainischer Nationalhymnenkomponist gespielt. - Eine Universität in Mailand hat Lehrveranstaltungen über Dostojewski abgesetzt.
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