Der frühere SPD-Politiker und Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den nach umstrittenen Corona-Äußerungen bei den Grünen zunehmend isolierten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Schutz genommen. "Boris Palmer sagte in etwas gröberer...
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CDU-Innenexperte Armin Schuster zu "Nicht ohne uns" und "Widerstand 2020": "Wir müssen sie mit ihrem Unsinn politisch stellen und als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolges entlarven".
Add a commentWeil privaten Radios die Werbung ausgeht, will NRW diese nun auf Kosten des Steuerzahlers subventionieren. Die Sender sollen mit einem hohen sechsstelligen Betrag unterstützt werden.
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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, so schnell wie möglich regelmäßig repräsentative Viruslast- und Antikörperstudien durchzuführen. So solle die Ausbreitung des Coronavirus "sowohl deutschlandweit, als auch in den Regionen" nachverfolgt werden,...
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Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen dringt der Deutsche Städtetag auf die schnelle Einführung einer Warn-App und auf die Ausweitung der Tests. "Jetzt ist es wichtig, dass die App bald kommt und die...
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Die USA halten an ihrem gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhängten Zahlungsstopp fest und haben Kritik aus Deutschland daran scharf zurückgewiesen. "Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen...
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In Berlin ist am Mittwoch ein Team des ARD-Hauptstadtstudios bei einer Demonstration angegriffen worden. Das teilte das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochabend mit. Ein Teilnehmer hatte sich demnach spontan aus der Menge gelöst und den...
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Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen Notfallmechanismus bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den...Offenbar redet man in Brüssel darüber, eine Art Zertifikat einzuführen, mit dem sich Bürger innerhalb der EU frei bewegen können. Damit soll der Tourismusindustrie geholfen werden.
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Vor der Schaltkonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern sickern erste Details aus der Beschlussvorlage durch: Demnach soll die 800-Quadratmeter-Begrenzung in Kürze für alle Geschäfte fallen, wenn Auflagen zu Hygiene, Zutrittssteuerung...
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Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des Seeheimer Kreises niederlegen zu wollen.
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Mehrere Flüchtlinge klagen mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gegen die Handyauswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte nach...
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Eva Herman Im Gespräch mit Michael Mross zum Thema Krise und Medien, WHO, Impfpflicht und Immunitätsausweis. Wohin soll das führen?
Add a commentZur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat deutliche Vorbehalte gegen die Einführung von Corona-Immunitätsausweisen in Deutschland. "Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den...
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat kein Verständnis für die Äußerung von Grünen-Chef Robert Habeck, dass dessen Geduld mit ihm erschöpft sei. "Mich wundert dieser Satz", sagte Palmer der "Bild". Und weiter: "Was kann mir denn...
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Die weltweiten Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus ruft Sicherheitsexperten auf den Plan. Die EU-Polizeibehörde Europol warnt bereits vor einer Betrugswelle mit gefälschtem Impfstoff, sobald ein echtes Mittel...
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Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag 2021 nicht wie geplant zu erhöhen. "Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden", sagte er der "Bild". Der...
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Aufgrund der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordert FDP-Chef Christian Lindner einen politischen Kurswechsel. "Bund und Länder müssen umgehend ihre Politik korrigieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Angesichts der...
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat China dazu aufgerufen, sich an der Aufklärung über den Ursprung der Coronavirus-Pandemie zu beteiligen. "Die ganze Welt hat ein Interesse, dass der genaue Ursprung des Virus geklärt wird", sagte der...
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