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Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30...
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AfD: „Falsche Rücksichtnahme der CDU vor dem Koalitionspartner SPD wird wohl dazu führen, dass der seit Jahren ungleich erhobene Dauer-Soli für einen Teil der Bevölkerung erhalten bleibt".

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Auf dem Parteitag der Grünen Jugend ging es heiß her. Teilweise konnte man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Sprecher Freigang aus der Geschlossenen hatten. Das beweisen Äußerungen per Twitter.

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Eine Mehrheit von 59 Prozent der CDU-Anhänger in Nordrhein-Westfalen sieht in Friedrich Merz einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Das ist das Ergebnis des sogenannten NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol"...
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Vor dem Autogipfel im Kanzleramt haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer aufgefordert. Dadurch sollen rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift beim Kauf erhalten, während Spritschlucker mehr zahlen müssten, sagte...
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Eine Woche nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen debattiert die Union über den Umgang mit der AfD. Unter heftigem Beschuss steht der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym, der die Tolerierung einer CDU-geführten...
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Die Linkspartei hat nach dem Wahlsieg von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die...
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will nicht so lange Parteichef sein wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich bin erst sechs Jahre im Amt, aber als Realist weiß ich, dass man das nicht unbegrenzt machen kann", sagte Lindner den...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich offenbar immer seltener den Fragen von Rundfunk und Presse in einzelnen Interviews. Dies geht aus einer statistischen Übersicht des Bundespresseamts (BPA) hervor, über die der "Tagesspiegel"...
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Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat den Tod ihres Anführers Abu Bakr al-Baghdadi bestätigt und gleichzeitig seinen Nachfolger ernannt. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi sei nun der neue Anführer, gab der IS am Donnerstag über sein...
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2. Bundesliga: Braunschweig erschüttert HSV-Aufstiegsambitionen

Am zwölften Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Eintracht Braunschweig zuhause gegen den Hamburger SV mit 3:1 gewonnen. Die Hanseaten starteten eigentlich vielverspechend in die Begegnung: [ ... ]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Spitzenkandidat seiner Partei nicht notwendigerweise auch das Kanzleramt ausfüllen. "Ja, ich traue mir mehr Verantwortung zu", sagte der [ ... ]

Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing kritisiert nach dem Aus der Ampel-Koalition die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen. Insbesondere die Union müsse als stärkste Oppositionspartei [ ... ]

Die Union lehnt das Gesprächsangebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu reden. "Scholz versucht die Reihenfolge zu verdrehen. Dabei kommt sofort der Verdacht [ ... ]

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Über die Option [ ... ]

Der designierte Grünen-Chef und Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak will seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl so stark machen, dass sich die anderen Parteien an den Grünen [ ... ]

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