Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf gegen...
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf gegen...Per Twitter (X): Regierung wirbt auf Arabisch dafür, dass Ausländer bald im Turbo-Verfahren Deutsche werden können. Außerdem Infos zu Bürgergeld. Was steckt dahinter?
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Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet in arabischer Sprache auf der Plattform X/Twitter sei echt, bestätigte das Auswärtige Amt der "Bild". In dem...Revolution bei ARD+ZDF? Abrechnung kritischer ÖRR-Mitarbeiter. „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, statt Propaganda und Meinungsmache.
Add a commentAuf Druck von Öffentlichkeit und Medien kommen nun immer mehr Unwahrheiten der Corona-Pandemie an die Öffentlichkeit, die von den Verantwortlichen gerne für immer verschwiegen worden wären.
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Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen verschärft Botswana sein Vorgehen und will nach eigenen Angaben bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abschieben. Er könne...
Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen, Menschen mit hohen Einkommen weniger zahlen zu lassen. "Steuersenkungen für die...
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. "Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
In Berlin und anderen Städten haben Anhänger von Cannabis die teilweise Legalisierung zum 1. April mit einem öffentlichen "Smoke-In" gefeiert. Am Brandenburger Tor steckten sich mehrere Hundert Personen nach einem Countdown demonstrativ ihre...
Zu Ostern sind wie im Vorfeld angekündigt in Deutschland mehrere Kohlekraftwerksblöcke vom Netz gegangen. Betroffen sind unter anderem zwei Blöcke des Unternehmens Leag in Jänschwalde in Brandenburg sowie fünf Blöcke von RWE im Rheinischen...
Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition haben sich für ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abschaffung der Zeitumstellung wäre "ein wichtiger Schritt für die Gesundheit", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der...
Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Kanzlerpartei in dieser Woche auf 15 Prozent, das...Immer mehr Deutsche sind fassungslos, wohin die Politik das Land steuert. Auswandern alternativlos? - Oliver ist vor einem Jahr nach Dubai gegangen. Im Gespräch mit Michael Mross zieht er ein bitteres Fazit.
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Der Medienforscher Stephan Russ-Mohl hat angesichts des Vormarsches von Künstlicher Intelligenz vor einer Welt gewarnt, "in der kein Mensch mehr irgendetwas glaubt". "Die Täuschungsmöglichkeiten sind schon jetzt unendlich und schwindelerregend",...
Mehr als 1,4 Millionen Rentner bekommen trotz 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente von unter 1.250 Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine...
Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-"StopptCovid"-Studie auf. Noch bis "Ende März 2024", so verspricht Lauterbach in einem Brief an...
Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei "die Not der SPD". "Die Sozialdemokraten haben aufgrund der Unfähigkeit und Planlosigkeit der von ihr...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als "wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat" bezeichnet. "Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation,...
Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. "Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und...Die Affäre um die die freigeklagten Protokolle (#RKIFiles ) des Robert Koch-Institutes (RKI) wird zunehmend zu einer Medienaffäre. Krass: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich ihre Artikel.
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