Kurz vor dem GroKo-Start übt die FDP scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen".
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Bei den Parlamentswahlen in Italien ist die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio stärkste Einzelpartei geworden.
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Mit dem Ja der SPD zur Großen Koalition wird Europa nach den Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) trotz der langen Regierungsbildung neues Vertrauen zu Deutschland aufbauen.
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LKR: "Die Koalitionäre geben sich schon jetzt als Zentralisierungsbefürworter und großzügige Spendieronkels. Macron und Co. werden sich freuen.“ - „Statt einer Koalition sollte die SPD über eine Fusion mit der CDU abstimmen."
Add a commentKristin Rose-Möhring, Frauenbeauftragte des Bundesfamilienministeriums will die Nationalhymnne ändern. Aus "Vaterland" soll "Heimatland" werden, aus "brüderlich" "couragiert".
Add a commentAufregung über eine angebliche Mail von AfD-Abgeordneten Peter Boehringer. Dieser soll das Bundesverfassungsgericht in E-Mails als "Hure Justizia" bezeichnet haben. Maas: "Ein erbärmlicher und schändlicher Angriff auf die deutsche Justiz".
Add a commentGroKo Ja oder Nein - lautet die Frage, die SPD-Mitglieder entscheiden müssen. Das Votum ist praktisch eine zweite Wahl, die über die zukünftige Regierung entscheidet. Livestream.
Add a commentUnter dem Motto "Kandel ist überall" demonstrierten heute Tausende gegen die chaotische Flüchtlingspolitik der Regierung. In den Medien wird von "Rechtsextrimisten" gesprochen. Livestream aus Kandel.
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Kurz vor seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident wirft CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei fehlende Anerkennung vor.
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Unsere tägliche Russland-Hetze gibt uns heute die BILD: Eine neu entwickelte Atom-Rakete lässt die BILD auf der Frontseite gegen Europa richten. Tatsächlich ist es die Antwort auf Waffensysteme der USA.
Add a commentDr. Christian Wirth MdB (AfD) stellt Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung gegen den regierenden Bürgermeister, Michael Müller, den Innensenator Andreas Geisel, sowie den ehemaligen Polizeipräsidenten Klaus Kanth.
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Der politisch-mediale Komplex flippt mal wieder aus. Der Grund: Die AfD fordert Deutsch als Landessprache.
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Die FDP will nach den Worten ihrer Generalsekretärin Nicola Beer die Ergebnisse bei Wahlen in den nächsten Jahren möglichst verdoppeln.
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AfD Kamann/Cotar: Nach Cyber-Attacke - AfD prangert mangelhafte Sicherheitsarchitektur an
Add a commentWo sich die geistige Armut so omnipräsent wie derzeit offenbart und wieder einmal zur alles beherrschenden Staatsräson erhoben wird, da wird es an Tyrannei und Willkür gewiss nicht mangeln.
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Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch einen Hacker-Angriff auf die IT der Bundesregierung bestätigt.
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Die Wellen schlagen hoch. Kaum ein öffentlicher Meinungsmacher, der sich nicht über die Tafel in Essen empört. Sogar die geschäftsführende Kanzlerin schaltet sich ein. Doch sie verwechselt nicht zum ersten Mal die veröffentlichte mit der öffentlichen Meinung.
Add a commentDie Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht inhaltlich mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
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Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht - allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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