Bei den Krawallen im Leipziger Stadtteil Connewitz sind in der Nacht zu Samstag 23 Polizisten leicht verletzt worden. 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge seien zu verzeichnen, teilte die Polizei am Samstagmittag in einer ersten Zwischenbilanz mit....
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Die FDP drängt im Heizungsstreit weiter auf ein Vorziehen der CO2-Bepreisung. "Der Emissionshandel wird ohnehin ab 2027/28 auf europäischer Ebene auf den Gebäudesektor ausgeweitet. Wenn wir damit in Deutschland schon früher beginnen, können wir...
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Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will die sogenannte "Ernährungswende" in Modellregionen erproben. Für einen entsprechenden Wettbewerb sollen bis 2026 bis zu 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie das Ministerium am...
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Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten "Rückführungsoffensive" steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesbehörden hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach wurden im ersten...
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Die »Bild« erwägt offenbar die Einstellung seines bekanntesten TV-Formats. Wie es aus dem Axel-Springer-Verlag heißt, soll der Talk »Viertel nach Acht« beendet werden.
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. "Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu...
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach dem Urteil habe es "brutale Angriffe" auf Polizisten gegeben, sagte er dem...
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Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den EU-Staats- und Regierungschefs nahegelegt, einen solchen...
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Kommt nach dem Heizungsverbot nun das Fleischverbot? Die selbst ernannte "Deutsche Lebensmittelgesellschaft" verlangt, den Fleischkonsum auf 10 g pro Tag zu reduzieren. Damit ist die Currywurst vom Tisch.
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Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. "Die kommunalen Belange müssen im...
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Die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) lehnt staatliche Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums der Bevölkerung ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" (Mittwochausgabe). Ein Viertel (25...
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Skandale, mögliche Korruption, Inkompetenz und rekordverdächtige 7 Staatssekretäre: Sind die Tage von Wirtschaftsminister Habeck gezählt? Die Grünen wollen das "Heizungsgesetz" noch vor der Sommerpause durchpeitschen.
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Die AfD hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung gewonnen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den...
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Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält Künstliche Intelligenz (KI) für notwendig, um künftig die Berliner Verwaltung zu entlasten. "Grundsätzlich müssen wir sicherstellen, dass wir in Zukunft auch mit weniger Personal arbeitsfähig...
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. "Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir", sagte die Migrationsexpertin der "Bild". Das müsse...
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Der Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, bei der Energiewende stärker auf Holz zu setzen. "Holzenergie ist nicht nur klimafreundlich und nachhaltig, sondern sie bietet auch ein hohes CO2-Einsparpotenzial", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd...
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Wenn es für staatliche Übergriffigkeit, die Vernichtung von Wohlstand und Grundrechten, Kriegstreiberei, Gender- und Klimawahn einen Namen gibt, dann lautet er "Die Grünen". Ist das der Grund, warum die AfD immer stärker wird?
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Auch in Deutschland haben Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend den Wahlsieg gefeiert. Im Berlin bildeten sich immer wieder kleine Autokorsos, unter anderem im Bezirk Kreuzberg versammelten sich rund 150...
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Die Grünen fallen in der Wählergunst immer weiter zurück. Im vom Institut Insa für die "Bild am Sonntag" ermittelten "Sonntagstrend" verliert die Partei einen Punkt und landet auf 13 Prozent, wie die Zeitung am Samstagabend auf ihrer...
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Freie Meinung? Ja, aber bitte nicht öffentlich. Die Konsequenzen könnten bitter sein. SPD Esken hetzt nun gegen Twitter, mit dem üblichen Hass-Blabla, orchestriert von der Qualitätspresse. Wird Twitter bald verboten, Umweg EU-Vorschriften?
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