Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit "keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von...
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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit "keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von...Mit drastischen Worten kritisiert Tesla-Chef Elon Musk, das Compact-Verbot in Deutschland. - International hat das Vorgehen von Nancy Faeser gegen die Presse- und Meinungsfreiheit für Aufsehen gesorgt.
Add a commentInnenministerin Faeser verbietet Compact-Magazin. Ist das erste Anfang? Die Pressefreiheit stirbt in Raten.
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des "Compact"-Magazins. "Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen", so Kubicki...
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU zwei Punkte hinzu und kommen auf 32 Prozent. Die AfD und...
Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene "Compact"-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen...
Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen. "Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da...
Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder an. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet, importierte die EU im Mai 2024 rund 30 Prozent mehr...Nach dem Attentat auf Donald Trump stellen sich den US-Sicherheitsbehörden Fragen. Warum konnte der Attentäter unbehelligt auf ein Dach steigen? Und warum schalteten der Secret Service und die Polizei den Täter nicht aus, bevor er mehrere Schüsse abfeuern konnte.
Add a commentIn der Dämmerung des bevorstehenden Harmagedons haben die Hauptakteure der Weltbühne längst auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der unaufhaltsame Abwärtszyklus der Weltwirtschaft ist bereits in vollem Gange.
Add a commentIn einem von "BBC" ausgestrahlten Video erzählt ein Besucher der Trump-Veranstaltung im US-Staat Pennsylvania, dass er den Täter beim Klettern auf ein Gebäudedach beobachtet hat. Das habe er der Polizei signalisiert – doch sie habe nicht reagiert.
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Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bisher sind nur wenige Informationen zu dem mutmaßlichen Schützen bekannt, der von Secret-Service-Kräften...
Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania hat das FBI den Täter identifiziert. Es handele sich um den 20-jährigen Thomas Matthew C. aus dem Bundesstaat, teilten die Ermittler in der Nacht zu Sonntag mit. Die...Bei einer Wahlveranstaltung von Donald Trump sind Schüsse auf den Präsidentschaftskandidaten abgegeben worden. Trump hatte überlebt, der Schütze und ein Zuschauer wurden getötet. Videos mit den Szenen.
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Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage, ob sie für die Aufhebung bestehender Einschränkungen sei, antwortete sie...
Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" bat das BMI die Bundesländer Ende Juni kurzfristig um eine Liste mit "vollziehbar ausreisepflichtigen"...
Angesichts der aktuellen Debatte um eine Aufarbeitung der Pandemie hat der Virologe Christian Drosten seine damalige Tätigkeit als Berater verteidigt. Er sehe keinen Anlass, um Verzeihung zu bitten, sagte Drosten dem Podcast "Geyer & Niesmann"...US-Präsident Joe Biden hat den eigenen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekräftigt, und sich dabei die nächste Verwechslung geleistet.
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Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X/Twitter des US-Unternehmers Elon Musk gegen EU-Recht. Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Damit droht der Tech-Firma eine hohe Strafzahlung. Konkret...US-Präsident Joe Biden hat sich den nächsten großen Patzer erlaubt: Bei einem Treffen zum Ukraine-Pakt auf dem Nato-Gipfel stellte er am Donnerstagabend den persönlich anwesenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" vor.
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