"Merkel hat in 28 Jahren als Politikerin, als Ministerin, CDU-Chefin und schließlich Kanzlerin kaum jemals irgendein Prinzip oder politisches Ziel, das sie zunächst behauptete, konsequent und unter Hinnahme persönlichen Risikos verteidigt. Sie hat sie alle aufgegeben"
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Generaldurchsicht des Staates und seiner Strukturen ausgesprochen. Dies schließe den Blick auf eine mögliche Föderalismusreform ein, sagte Brinkhaus der "Welt am Sonntag".
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Kurz bevor Bundeskanzlerin Merkel vollständig abdankt, Zeit für eine Bilanz. Was hat sich in den letzten Jahren verändert? Gibt es etwas Positives?
Add a commentDie Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende,
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik und in politische Akteure
Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte beim Grundsteuerkompromiss. Neue Grundsteuer wird zum Bürokratiemonster.
Add a commentBundeskanzlerin Merkel hat sich auf Facebook verabschiedet. In einer Dankesrede begründet sie ihren Abschied mit ihrem Abgang als CDU Parteivorsitzende.
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E-Autos/Wirtschaftsministerium: Europa müsste bis 2025 Batteriezellen-Produktionskapazitäten für mindestens 200 Gigawattstunden pro Jahr aufbauen. Bis 2030 wären sogar bis 1500 GWh Zellproduktionskapazitäten nötig. Frage: Und woher kommt der Strom?
Ein Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung hat in Berlin ein Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers verübt. Die Stiftung behauptet, dass er nur in den Jahren 2015 / 2016 für sie gearbeitet hat. Der Mann war auch für die "Bundeszentrale für politische Bildung" und für den "Verein für Demokratische Kultur" tätig.
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Im Kampf gegen Luftverschmutzung will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) laut eines Medienberichts die Bauvorgaben für Holz- und Kohleheizungen in deutschen Haushalten deutlich verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus...
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Gleichstellungswahnsinn und Gleichstellungswahlen: Brandenburg schafft Wahlgrundsätze Freiheit und Gleichheit ab. Mehr Frauen im Parlament per Gesetz! Damit sind Landtagswahlen zukünftig weder frei noch gleich. Demokratie ade.
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In seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von seinem Parteigenossen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Wir erleben in Deutschland, dass die Schere zwischen...
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Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Ressortchef Alexander Lorz (CDU), hält die Kinder von Zuwanderern aus EU-Staaten für eine zu Unrecht unterschätzte Schülergruppe im Gegensatz zu Flüchtlingen. "Mittlerweile ist die...
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ausgesprochen. "Wenn aber für sehr hohe Einkommen der Spitzensteuersatz moderat um drei Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht....
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Land ohne Grenzen, Automobilindustrie zerstört, Strom abgeschaltet: Kein anderes Land der Welt schafft sich perfekter ab als Deutschland.
Add a commentSPD - eine Partei schafft sich ab. Laut dem „RTL/n-tv-Trendbarometer“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa würden heute nur noch 6% der Wähler in Bayern SPD wählen.
Add a commentDER SPIEGEL kümmert sich rührend um EU-Boss Juncker. Böse Rechtspopulisten würden Videos vom trunkenen EU-Chef im Internet posten. Dabei meint's der Mann doch gut und leidet unter Ischias. Außerdem will das Knie nicht mehr.
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Linken-Chefin Katja Kipping hat die Bundesländer aufgefordert, Schüler, die während der Schulzeit an Klimastreiks teilnehmen, nicht zu bestrafen. "Ich rufe die Bildungsbehörden in allen Bundesländern mindestens zur Nachsicht mit den...
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Politologe beschimpft Ärzte, weil sie grünem Dogma widersprechen. Knobloch beleidigt AfD … und schimpft, wenn sie nicht sitzenbleiben. FDP-Minister verspricht, dass Gutmenschen-Bürgschaften vom Staat übernommen werden. – Ist Deutschland ein Narrenschiff?
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht durch den gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg die Stromversorgung in Deutschland nicht in Gefahr. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen...
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