SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nicht aus. "Wenn es zu einem neuen Regierungsstil nicht kommt, dann wird es eng in der Großen Koalition, dann wird es immer weniger Befürworter in der SPD für...
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CSU Absturz, SPD Untergang, Grüne fast 18%, AfD 10%. Nicht nur Bayern bebt, sondern die ganze Republik. Sind "Volksparteien" am Ende? Merkel muss sich auf ungemütliche Zeiten einrichten. SPD unkalkulierbar.
Add a commentHochrechnungen, Prognose, Ergebnis zur Bayern-Wahl. Schlappe für CSU. Gewinne für Grüne und AfD. SPD-Desaster: 9,7%
Add a commentDass die Masse auf einmal nicht mehr CDU/CSU und SPD wählen will, überrascht nicht wirklich.
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Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, hat die italienische Regierung aufgefordert, sich im Streit über das höhere Haushaltsdefizit mit der EU-Kommission zu verständigen. "Nach unserer Ansicht sollte sich die...
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Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gerät in Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss unter Druck. So hat De Maizière selbst nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Entscheidung...
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Spüren Sie auch diese Übelkeit, wenn Sie die Nachrichten lesen? Sagen Sie sich auch, »das kann doch nicht wahr sein«, und es ist doch wahr? So fühlt sich die kommende »Idiokratie« an, genau so.
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An der Berliner "Unteilbar"-Demo haben am Samstagmittag nach Angaben der Veranstalter fast eine Viertelmillion Menschen teilgenommen. "Wir haben nachgezählt: 242.000", hieß es in einer Mitteilung. Angemeldet worden waren 40.000 Personen.
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Die Grünen suchen in der Einwanderungspolitik den Schulterschluss mit der Industrie. In der ersten Sitzung ihres neuen Wirtschaftsbeirats am kommenden Montag will die Partei- und Fraktionsspitze mit Unternehmensvertretern über Konzepte beraten,...
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Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. "Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird",...
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht sich dafür aus, Verhaltensvorgaben und Gesetze, die für die reale Welt gelten, stärker ins Internet zu übersetzen. "Wenn da draußen jemand Bilder von Kindern verkaufen würde, würde er binnen 30...
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Die Landesämter haben umfangreiche Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt. Alle bis auf drei Ämter legten entsprechende Dossiers vor, unter anderem verzichtete...
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Angesichts des jüngsten Berichtes des Weltklimarates und der aktuellen Debatte in der Kohlekommission verschärfen die Grünen die Klimaschutzziele ihrer Partei noch einmal deutlich. "So lange die Kohlekraftwerke in Deutschland weiter ungehindert...
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Die Regierungsparteien sind in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf ein neues Rekordtief gefallen. Die Union verliert im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte und kommt auf 26 Prozent, die SPD...
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, scharf kritisiert. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen".
Add a commentSPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition.
Im September 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 21,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.976
Griechenland fordert mit insgesamt bis zu 376 Milliarden Euro noch mehr Kriegs-Reparationen von Deutschland als bislang bekannt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Bericht der griechischen Parlamentskommission zum Thema Reparationen...
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Spektakulärer Forderung eines Linken-Politikers in Bayern: „Zentralisierte Unterbringung für Neonazis“ mit "Integrationskursen" und "Sprachkursen".
Add a commentAuch im Stadion soll es in Zukunft politisch korrekt zugehen. Der Präsident des SV Werder Bremen will AfD-Anhängern Dauerkarten entziehen. „Jeder AfD-Wähler sollte schon wissen, dass es ein Widerspruch ist, Werder gut zu finden und die AfD zu wählen“.
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