Der Staat braucht immer mehr Geld, aber die Wirtschaft schwächelt. Folge: die Politik sinnt nach pfiffigen Ideen, den Bürger noch mehr auspressen. Der Städtebund befürchtet deshalb eine Welle von Steuer- und Abgabenerhöhungen.
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In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im...
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt treten für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein. Sie fordern die deutsche Regierung in...
Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. "Wenn der Westen immer mehr rote Linien überschreitet", wachse die Kriegsgefahr für Europa, sagte die Gründerin der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem "Handelsblatt"...
Am Mittwochabend ist in einer Shishabar in der Innenstadt der baden-württembergischen Großen Kreisstadt Göppingen offenbar ein 29-Jähriger durch Schüsse getötet worden. Zwei weitere Personen wurden verletzt, berichtet die Nordwest-Zeitung. "Der...
Gregor Gysi, langjährige Führungsfigur der Linken, hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab. Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem...
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine One-Man-Show von Vizekanzler Robert Habeck bei den Grünen aus. "Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten - und das wäre auch nicht im Sinne von Robert...Israels Militär meldet Start von iranischem Raketenangriff. Livestream aus Tel Aviv.
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Die US-Regierung erwartet, dass ein Raketenangriff des Irans auf Israel unmittelbar bevorsteht. "Die Vereinigten Staaten haben Hinweise darauf, dass der Iran sich darauf vorbereitet, in Kürze einen ballistischen Raketenangriff auf Israel zu...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen. "Um die Investitionssummern aufzubringen, die für den...
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten für die...Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der Beschränkungen gefordert.
Add a commentDie Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine "Migrantenquote" für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen.
Add a commentDas EU-Vermögensregister ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie ist nun abgeschlossen. Spannend dürfte sein, wie Brüssel die totale Überwachung den Bürgern verkauft und wann die Obergrenzen runtergesetzt werden.
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der "dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Am Wochenende war bekannt geworden, dass mehrere...
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf...
Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Hochrechnung die FPÖ vorn. Demnach kommen die Rechtsaußen auf 29,1 Prozent, dahinter landet die ÖVP mit 26,2 Prozent. Drittstärkste Kraft ist der...
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken...
Krieg liegt in der Luft, die Waffen brüllen. Redet endlich vernünftig miteinander – klar, deutlich und respektvoll! Lasst die Waffen schweigen. Nur durch offene und klare Kommunikation können wir Missverständnisse vermeiden und zu einem besseren Miteinander finden.
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren "Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt", sagte sie den Zeitungen der...
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