Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen im Zuge der Flugblattaffäre in die Kritik geratenen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht entlassen. Eine Entlassung wäre "nicht verhältnismäßig", sagte Söder am Sonntag in...
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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomkraft. "Angesichts der sehr polarisierten Diskussion in Deutschland zur Kernkraft gäbe es wohl nur neuen endlosen Streit, wenn man jetzt das Fass...
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Die Ampel kommt zum Ende der parlamentarischen Sommerpause in den Umfragen auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die...
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CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für Vorschläge aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. "Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt,...
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Bundesweit haben die Behörden in rund 4.766 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge, die Betreiber von Teststationen mutmaßlich zu viel abgerechnet...
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Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Risiken für die Gasversorgung auch im kommenden Winter und ruft die Bürger zu einem sparsamen Verbrauch auf. "Die Speicher sind zu 94 Prozent gefüllt und wir verfügen über alternative...
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Infekt-Zahlen gehen angeblich wieder hoch. Grüne empfehlen Masken ab Herbst. Neuer Biontech Corona-Impfstoff von EU zugelassen. Ab Mitte September soll wieder gespritzt werden. "Arztpraxen bereiten sich auf eine intensive Impfkampagne im Herbst vor".
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Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat sich dafür ausgesprochen, im Herbst wieder Masken zu tragen. "Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein,...
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat eine sofortige Debatte der Ampelkoalition über ein flexibles Renteneintrittsalter und die Abschaffung der Rente mit 63...
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Arne Schönbohm wurde als Chef des Bundesamtes für Cybersicherheit in der Informatonstechnik (BSI) gefeuert, nachdem Böhmermann ihn in seiner Show mit falschen Anschuldigungen überzog. Nun fordert Schönbohm 100.000 Euro Schmerzensgeld vom ZDF.
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CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach einem Regierungswechsel wieder abzuschaffen. "Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den...
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Millionen für die ARD Intendanten. WDR-Intendant Tom Buhrow (64) war mit einem Gehalt von 433 200 Euro im zurückliegenden Jahr erneut der Spitzen-Verdiener unter den ARD-Intendanten.
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Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Demnach flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel...
Die Militärführung der Europäischen Union ist dafür, nach einem möglichen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew Soldaten aus EU-Ländern in der Ukraine zu stationieren. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Ausbildung ukrainischer...
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Markus Krall äußert sich erstmals im Interview zur Medienkampagne gegen ihn. Was ist dran an den Vorwürfen? Im Gespräch mit Michael Mross kritisiert der Ökonom das Vorgehen der Behörden gegen seine Person.
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Russische Behörden haben den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach DNA-Tests bestätigt. Man habe die Identität der zehn Menschen, die bei dem Flugzeugabsturz am Mittwoch in der Region Twer ums Leben...
Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als "angemessen und zwingend notwendig" bezeichnet. "Soldaten, die während des Dienstes unter dem...Vivek Ramaswamy ist der neue Shootingstar der Republikaner. Er geißelt woke Diktatur, Zensur durch den politisch-medialen Komplex und beurteilt die Diskussion um den menschgemachten Klimawandel als Lüge. - Der Mainstream schießt sich bereits auf ihn ein.
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Der Skandal um ein wahrscheinlich gefälschtes Zitat der früheren AfD-Politikerin Frauke Petry hat für RTL weitere Konsequenzen. Der Sender will rund 100 Beiträge eines freien Reporters auf Verstöße gegen journalistische "Guidelines"...
Trotz steigender Corona-Zahlen und neuer Varianten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf neue Maßnahmen verzichten. "Was wir jetzt erleben, ist die `neue` Normalität mit Corona", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern...
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