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In NRW sind 45% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen. Das verzerrt das Ergebnis erheblich. Die Sieger sind eigentlich Verlierer. Welche Folgen hat das? Hat der Parteienstaat das Vertrauen verloren?
Add a commentDie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte „kreative Impfkampagne“ in den nächsten Wochen ist nach Informationen von Business Insider ins Stocken geraten.
Add a commentDie Regierung will allen interessierten Bürgern bis zum Herbst eine vierte Coronaimpfung ermöglichen und schafft dafür in großem Maßstab neuen Impfstoff an. Kostet fast 1 Milliarde.
Add a commentStatt, wie in der Vergangenheit die Pandemie medizinisch zu bekämpfen, wurde beschlossen, sie durch politische Maßnahmen einzudämmen. Blaupause dafür war ausgerechnet das autokratische China.
Add a commentDie EU will eine totale, verdachtslose Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram und Signal. Auch E-Mails betroffen. Entsteht eine „europäische Big-Brother-Agentur“? Ist das Vorhaben noch zu stoppen?
Add a commentCDU mit Gewinnen. Die Grünen mit den stärksten Zuwächsen. FDP muss zittern. Die Wahl in NRW gilt als richtungsweisen. Ergebnisse, Prognosen und Hochrechnungen ab 18 Uhr. Das Endergebnis wird ab Mitternacht erwartet.
Add a commentIn China und in den sozialen Medien der Auslandschinesen kursieren Gerüchte, wonach der chinesische Präsident Xi Jinping, der wegen der drakonischen COVID-19-Sperren in Schanghai und anderswo unter Beschuss steht, von seinem Amt zurücktreten wird.
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