Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt flächendeckende Kontrollen der allgemeinen Impfpflicht aus. "Flächendeckende, ständige Kontrollen sind schlicht nicht umsetzbar. Wir dürfen nur Kontrollmaßnahmen verabreden, die...
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Immer größer wird das Unbehagen weiter Teile der Bevölkerung über eine politische Kaste, die das Vertrauen verspielt, weil sie an ihrer repressiven Politik festhält, während anderswo die Pandemie für beendet erklärt wird.
Add a commentDie Verwaltung der Stadt Ostfildern in Baden-Württemberg droht Spaziergängern mit Waffengewalt - um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird.
Add a commentHans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Interview mit Michael Mross: Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Kluft zwischen Medienpropaganda und Realität wird größer.
Add a commentYouTube hat den Videokanal des bekannten Schauspielers und Kabarettisten Uwe Steimle am 26. Januar 2022 erst gesperrt, ihn dann aber einen Tag später wieder freigeschaltet.
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Der Entertainer Harald Schmidt will seinen Impfstatus auch weiterhin nicht öffentlich machen. Allerdings halte er sich an die staatlichen Vorgaben, sagte Schmidt dem "Spiegel". "Ich erfülle sämtliche Zertifikatswünsche weltweit, immer auf dem...
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AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das berichteten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio. Meuthen habe den Austritt bestätigt und von...
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Quarantäne von Kontaktpersonen:: Niedersachsens Gesundheitsministerin will Nicht-Geboosterten keinen Verdienstausfall mehr zahlen.
Add a commentDänemark, England, Irland und einige andere: Immer mehr Länder schaffen die Corona-Restriktionen ab. Begründung: Impfnachweis sinnlos, Omikron harmlos. Deutschland unter Führung von Karl Lauterbach bleibt dagegen auf harten Kurs.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Pflegekräfte kritisiert, die sich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht widersetzen wollen. "Dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sogar bereit ist, Patienten zu...
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Im spanischen Bundesland Katalonien (Hauptstadt: Barcelona, Costa Brava) ist ab Freitag kein Impfnachweis mehr nötig. Alle Bereiche des öffentlichen Lebens wieder frei. Corona-Beschränkungen weitgehend abgeschafft.
Add a commentNach Dänemark hat nun auch England fast alle noch geltenden Pandemie-Maßnahmen aufgehoben. Die neue Freiheit gilt ab heute.
Add a commentEin Krankenhaus in der US-Metropole Boston hat einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Patienten eine Herztransplantation verweigert.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern erlaubt sein, Pseudonyme zu verwenden, so die Karlsruher Richter in einer am Donnerstag verkündeten...
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Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) sieht keinen Änderungsbedarf an der vor Kurzem verkürzten Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate. Es werde keine erneute Änderung geben, zitiert das Portal "Business Insider" aus...
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Trotz Rekordinzidenz von 5000 beendet Dänemark ab Februar alle Corona-Auflagen. - Österreich beendet Lockdown für Ungeimpfte.
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Trotz massiv steigender Corona-Infektionszahlen beendet Österreich am Montag den bisherigen Lockdown für Ungeimpfte. Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch mit. 2G in Handel...
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Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistung, droht dem sozialen Netzwerk Facebook und dessen Mutter-Konzern Meta Milliardenstrafen an, wenn Hass-Nachrichten nicht konsequent gelöscht werden. "Das...
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Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Max Otte, will nach Nominierung durch die AfD nun auch tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. "Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an", sagte Otte dem...
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Der Deutsche Bundeswehrverband hält die Ablösung von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach nach dessen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt für angebracht. Der Vorsitzende für die Marine im Verband, Fregattenkapitän Marco Thiele, sagte dem...
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