Die Regierung des Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, sperrt SIM-Karten von Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind.
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der...
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CSU und SPD dämpfen die Hoffnungen auf ein rasches Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild": "Ich kann nur davor warnen, so zu tun, als sei Corona schon vorbei." Er halte die Abstandsregeln...
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Wie geht es weiter in der Republik? Es sieht nicht gut aus. Ex-DDR Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Gespräch mit Michael Mross.
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Das Handwerk hat der von der Bundesregierung diskutierten Solaranlagenpflicht eine Absage erteilt. "Ich halte nichts von derartigen Verpflichtungen, somit auch nichts von einer Solaranlagenpflicht. Wir müssen motivieren, nicht regulieren", sagte...
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Obwohl die Inzidenzen in Richtung Null tendieren gilt vielerorts noch die Maskenpflicht, in Berlin sogar die verschärfte FFP2-Version - im Freien. Die FDP fordert nun ein Ende dieses Irrsinns.
Add a commentNach ihrer Wahlrede war das Mikrofon noch offen. Als sie Habeck trifft, sagt sie "Scheiße". Auf was sich die Kritik bezieht, ist noch offen.
Add a commentObwohl die Inzidenz-Zahl weit unter 50 sank wird das "Pandemie-Notgesetz" verlängert und ermächtigt die Regierung zu weitreichenden Befugnissen. Zusätzlich wurde noch der Staatstrojaner durchgewinkt.
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Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die gemeldeten freien Intensivbetten könnten künstlich reduziert worden sein, um Freihaltepauschalen zu kassieren....
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Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition die "Epidemische Lage nationaler Tragweite" verlängert. 375 von 599 abstimmenden Abgeordneten votierten dafür, 218 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Die Feststellung gilt bis September.
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Behörden dürfen die Kommunikation von Menschen künftig auch präventiv überwachen. Dazu dürfen Smartphones und Computer gehackt werden - mit dem Staatstrojaner.
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Die Grünen stürzen auch in der neuen Umfrage von Infratest ab. Demnach erreicht die Partei bundesweit nur noch 20 Prozent, und damit fünf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Mitte Mai. Die Union legt hingegen von 24 auf 28 Prozent zu und...
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Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Die Betreiber müssten...
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Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey (SPD) den Doktorgrad. Dies beschloss das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Der Doktorgrad sei durch "Täuschung über die...
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Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor einem verlorenen Sommer für die Corona-Bekämpfung gewarnt. Die Pandemie sei "noch nicht vorbei", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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In der Diskussion um einen Rückgang der Impfwilligkeit bei niedrigen Inzidenzen warnt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor einem möglichen Lockdown im Herbst. "Es wird ja schon so im Hintergrund-Rauschen ein bisschen...
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Der digitale Impfnachweis für die Corona-Warn-App kommt am Montag. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Mittwoch mit. Die Version 2.3 der App ermögliche es, den digitalen Impfnachweis bei vollständigem Impfschutz in der App hinzuzufügen, hieß...
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Angesichts steigender Rentenausgaben warnt das Ifo-Institut in einer neuen Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung vor einem massiv höheren Finanzierungsbedarf für den Bundeshalt. Das berichtet "Bild" (Mittwochausgabe). Demnach...
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Angesichts fallender Infektionsrirsiken fordern Politiker und Rechtsexperten ein zügiges Ende der Corona-Maßnahmen und eine Anpassung der Beschränkungen an das tatsächliche Risiko der Betroffenen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis...
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf bereits vor vielen Jahren nachträglich geändert. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochausgabe) war im August 2011 im Lebenslauf auf der Homepage der Grünen-Politikerin "wiss....
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