Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat deutliche Vorbehalte gegen die Einführung von Corona-Immunitätsausweisen in Deutschland. "Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den...
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat kein Verständnis für die Äußerung von Grünen-Chef Robert Habeck, dass dessen Geduld mit ihm erschöpft sei. "Mich wundert dieser Satz", sagte Palmer der "Bild". Und weiter: "Was kann mir denn...
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Die weltweiten Bemühungen um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus ruft Sicherheitsexperten auf den Plan. Die EU-Polizeibehörde Europol warnt bereits vor einer Betrugswelle mit gefälschtem Impfstoff, sobald ein echtes Mittel...
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Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag 2021 nicht wie geplant zu erhöhen. "Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden", sagte er der "Bild". Der...
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Aufgrund der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordert FDP-Chef Christian Lindner einen politischen Kurswechsel. "Bund und Länder müssen umgehend ihre Politik korrigieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Angesichts der...
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat China dazu aufgerufen, sich an der Aufklärung über den Ursprung der Coronavirus-Pandemie zu beteiligen. "Die ganze Welt hat ein Interesse, dass der genaue Ursprung des Virus geklärt wird", sagte der...
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Ethikrat aufgefordert, eine Stellungnahme zum geplanten Corona-Immunitätsausweis abzugeben. Es sei ihm "ein Anliegen, dass die ethischen Aspekte im Rahmen der Anwendung der Vorschrift eine...
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Die SPD kann in der Wählergunst nicht von ihrem Krisenmanagement profitieren. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. "Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen...
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Die Nato befürchtet eine zweite Corona-Welle im Herbst dieses Jahres. Nach SPIEGEL-Informationen beschloss der Nordatlantikrat deswegen in der vergangenen Woche in geheimer Runde, umgehend einen militärischen Operationsplan zu erstellen.
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Nach den Krawallen in Berlin kommen fast zwei Dutzend Personen am Samstag vor den Haftrichter. "Wegen gewalttätiger Ausschreitungen vom 1. Mai wird heute über die Vorführung von 25 vorläufig festgenommenen Beschuldigten zum Erlass von...
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Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der geplanten Verlängerung der Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarländern scharf kritisiert. Eine langanhaltende Schließung aller Grenzen ohne klaren Plan zur erneuten Öffnung...
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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält zuweilen gezogene Vergleiche zwischen der Coronakrise und dem Zusammenbruch der DDR für unangebracht. "Der Zusammenbruch der DDR und die Corona-Pandemie sind unvergleichbar", sagte er dem...
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In Berlin wurden wurden Demonstranten festgenommen weil sie auf das Grundgesetz bestanden. Medien verunglimpfen die Proteste. Tatsächlich ist nicht absehbar, wann die Restriktionen enden. Ex-Verfassungsrichter sieht Freiheitsrechte in Gefahr.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Öffnungspolitik der Bundesregierung und deren Orientierung an den Infektionszahlen kritisiert. "Die exponentiellen Schäden, die vor uns liegen, lassen sich nicht in täglichen...
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Eine deutliche Dreiviertel-Mehrheit der Bundesbürger befürwortet es, dass die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Coronakrise vorerst bis zum 10. Mai verlängert werden sollen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag...
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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass der Infektionsschutz am diesjährigen 1. Mai in der Hauptstadt oberste Priorität haben wird. "Die Politik der `ausgestreckten Hand` wird diesmal nicht so einfach funktionieren", sagte...
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Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Politik aufgefordert, Wissenschaftler in der Coronakrise vor Anfeindungen zu schützen. Die Morddrohungen gegen den Virologen Christian Drosten seien "ein neuer Höhepunkt in einer...
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Alice Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren – Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden.
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