Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich irritiert zu Berichten über eine angeblich gefallene Entscheidung im SPD-Parteiausschlussverfahren gegen seine Person geäußert.
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Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen.
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Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht die Medien für eine Polarisierung der deutschen Gesellschaft mitverantwortlich. Diese würden ihrem Informationsauftrag "nur in Teilen gerecht werden", sagte Maaßen am Mittwochabend bei...
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Der renommierte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie habe das Land mit hohen Energiepreise in die wirtschaftliche Sackgasse geführt, gleichzeitig habe ihre mangelnde...
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Berlins Umweltsenatorin Günther (Grüne) will ab 2030 Verbrennungsmotoren in Berlin verbieten. Außerdem ist eine Citymaut bzw. Nahverkehrsabgabe geplant und Parken soll drastisch teurer werden. Vorbild für andere Städte?
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Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. "Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
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Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habecks Worte seien "dumm", sagte der...
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Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, bekennt sich die Bundesregierung zum Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe "einen Paradigmenwechsel vollzogen und...
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Die Fridays-for-Future-Bewegung geht nach Auffassung der Feministin und Autorin Verena Brunschweiger bei ihren Protesten nicht weit genug. "Den wichtigsten Punkt klammern die Demonstranten immer aus. Und der lautet: Es liegt auch und vor allem an...
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Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede in Haldensleben in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Konsequenzen gefordert.
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Einige mit der sogenannten "StarthilfePlus" geförderte freiwillig Ausgereiste sind wieder zurück in Deutschland. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" mitteilte, meldeten die Ausländerbehörden und Sozialämter zum Stand...
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Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied lehnt höhere Steuern und Abgaben für den Klima- oder Tierschutz auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel ab. "Das würde gerade die wirtschaftlich Schwachen treffen", sagte Rukwied der "taz". Ein von...
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Großunternehmen, die ohne Angabe von Gründen auf Frauen an der Unternehmensspitze verzichten, müssen künftig mit hohen Bußgeldern rechnen. Das sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) der "Welt am Sonntag".
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Nach dem Vorschlag der italienische Regierung, eine europäischen Sicherheitstruppe zur Überwachung eines erhofften Waffenstillstands in Libyen aufzustellen, signalisiert auch Deutschland grundsätzlich Bereitschaft.
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In der Spionage-Affäre um den ehemaligen deutschen EU-Diplomaten und heutigen PR-Berater Gerhard S. hat dessen Münchner Anwalt Peter Gauweiler die Vorwürfe einer Agententätigkeit für den chinesischen Geheimdienst zurückgewiesen.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) wendet sich gegen einen Vorstoß der Grünen, ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Niveau der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise einzuführen.
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Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat.
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In der Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur bei den Grünen genießt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir die größten Sympathien unter den Bundesbürgern - wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. "Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird...
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Weniger Chemie auf dem Acker, weniger weggeworfene Lebensmittel, bessere Verbraucherinformationen, gesunde Ernährung: Die EU-Kommission will im Zuge ihres Klimaschutz-Programms die Erzeugung und den Konsum von Lebensmitteln umfassend verändern,...
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