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Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hält das von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgegebene Ziel, innerhalb von zehn Jahren eine Billion Euro für den Klimaschutz zu investieren, für...
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Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und...
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Nach den jüngsten Brexit-Entwicklungen in London will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien forcieren. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum über diese Frage an, sagte...
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Die Fraktionsspitze der SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. In einem Positionspapier, über welches die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es, Pflegeheime seien "gefragte Investitionsobjekte" geworden. Weil...
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in Großstädten zwingen will,...
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Die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Rackete und ihre Crew hatten im Juni 2019 aus Libyen kommende Flüchtlinge im...
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"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt hat Stellung gegen die AfD bezogen. "Ich kann durchaus sagen, dass ich die politische Führung der AfD verachte. Wenn Björn Höcke auftritt, schafft er es, in Habitus und Mimik an das Dritte Reich zu erinnern....
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Hongkongs Protestanführer schreibt offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. "Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht.“

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat die rechnerische Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Der bisherige Abgeordnete der Conservative Party, Phillip Lee, wechselte am Dienstag zu den Liberal Democrats: Bedauerlicherweise habe der...
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Durch die sich anbahnende neue italienische Regierungskoalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten besteht die Gefahr einer Rückkehr zum alten Migrationssystem.

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AfD-Chef Alexander Gauland erwartet nicht, dass es nach den Wahlsiegen seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern intern Auseinandersetzungen um Einfluss geben wird. "Ich sehe keinen Machtkampf in der AfD", sagte Gauland dem Fernsehsender...
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Endergebnis Brandenburg: Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste gewonnen mit 26,2 Prozent. AfD mit 23,5 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. "Mit dem heutigen Tag wird [ ... ]

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten "Job-Turbo" für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) [ ... ]

Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach [ ... ]

Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen- und Verkehrsminister der [ ... ]

In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt - 72 davon gingen allein an die AfD-Fraktion. Das ergab eine Erhebung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben). Nach [ ... ]

Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. "Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, [ ... ]

Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. "Das ist ein Thema nationaler Sicherheit", sagte Jürgen Stock dem "Stern". [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

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