Peter Tauber, CDU-Hinterbänkler mit medialen Coup: Alice Weidel und Ökonom Prof. Max Otte mitschuldig am Lübcke-Mord. Tauber will ihnen deshalb Grundrechte entziehen. Presse applaudiert. – Pikant: Verfassungsschutz sperrt Lübcke-Akte.
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Nicht Merkels Flüchtlingspolitik, sondern die AfD, insbesondere Alice Weidel und Ökonom Max Otte tragen Mitschuld an der Ermordung von Walter Lübcke - sagt Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er fordert öffentlich, ob man ihnen nicht Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Eigentum entziehen könnte.
Add a commentDie Menschenrechtsexpertin der Vereinten Nationen (UN), Agnès Callamard, sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal...
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Noch ist der Mord an Walter Lübcke nicht restlos geklärt, doch die Medien nutzen den Fall jetzt schon schamlos aus. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht rechte Politiker in der Verantwortung und nennt ausdrücklich u.a. Alice Weidel und Max Otte.
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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung der Veranstalter des am Mittwoch in Dortmund beginnenden Deutschen Evangelischen Kirchentages verteidigt, keine AfD-Vertreter einzuladen.
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Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es zur Begründung.
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Die USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten. 1.000 Soldaten würden in die Region geschickt, teilte das Pentagon am Montag mit. Es gehe dabei um "Verteidigungszwecke", hieß es in der Erklärung unter Bezug auf mutmaßliche "Bedrohungen" aus...
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Umwelt predigen, Mega-Yacht fahren. Schrauben-Milliardär Würth rechnet mit Merkel ab und wählt Grün. Er ist angeblich unzufrieden mit der Umweltpolitik.
Add a comment64.000 neue Asylanträge und über 10.000 Folgeanträge in den ersten fünf Monaten in Deutschland.
Add a commentDie AfD Baden-Württemberg plant einVolksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien. Dazu sind zunächst 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig.
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Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. "Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig und willig ist, auch ganz große Projekte zu...
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Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde am Montag auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz...
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Ein großer Stromausfall hat am Sonntag ganz Argentinien und Uruguay lahmgelegt. Auch Landesteile im Süden Brasiliens und in Chile waren betroffen. Rund 48 Millionen Menschen waren laut Schätzungen ohne Energie aus der Steckdose.
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Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten auf direktem Weg aufnehmen und neu...
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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, fordert eine neue Aufstellung der Partei. "Wenn es die Umfragen weiterhin hergeben, bin ich für eine klare Kanzlerkandidatur und gegen eine Doppelspitze bei der nächsten...
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Die Grünen können ihr Umfragehoch fortsetzen und sind erstmals auch bei Emnid stärkste Partei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Ökopartei unverändert auf 27 Prozent. Die...
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Der Staat braucht Geld. Immer mehr Geld. Da kommt die Klimahysterie gerade recht. Die CO2-Steuer schröpft die deutsche Arbeitsdrohne. Grüne mit neuem Bürokratiemonster: "Bürgerenergiegeld".
Add a commentViel Rummel in deutschen Medien um den russischen Journalisten Alexej Nawalny. Während insbesondere die deutsche Presse Nawalny als liberalen und prominenten Kreml-Kritiker beschreibt, gilt er in seiner Heimat hingegen als knallharter Nationalist.
Add a commentSolidaritätszuschlag: Der 10-Prozent-Soli würde vor allem Unternehmen und Selbstständige treffen
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Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission zur aktuellen Entwicklung der Migration, in dem...
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