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Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Angela...
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Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen sich bestätigt. "Wir haben uns ausgesprochen.
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Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß übt scharfe Kritik an seinem früheren Kollegen Hans-Georg Maaßen. Der Leiter einer Verfassungsschutzbehörde müsse "in seiner Amtsausübung politisch neutral sein", sagte Voß dem SPIEGEL.

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Mit dem Fall der österreichischen Regierung bekommt die von langer Hand vorbereitete Strache-Video-Aktion auch strafrechtlich eine andere Dimension: Ein planmäßig vorbereiteter Staatsstreich ist nicht mehr auszuschließen.

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Die EU plant, mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. „Jetzt ist es an der EU, zu liefern“, schreibt Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

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SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat nach den herben Stimmverlusten bei der Europawahl angekündigt, sich vorzeitig zur Neuwahl zu stellen. 
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In der SPD-Bundestagsfraktion wird eine rasche Entscheidung über den Verbleib von Andrea Nahles an der Fraktionsspitze gefordert. "Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl", heißt es in einem...
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Das österreichische Parlament hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Vertrauen entzogen, das Land steht somit ohne Regierungschef da. Mit Kurz muss sein gesamtes Kabinett gehen.

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Aktuelle Presse

Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur offenbar rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Bild" am Mittwoch. "Wir werden [ ... ]

Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen "Hass und Hetze" warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz. "Die Strafjustiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung [ ... ]

Deutschland fällt in seinen Bemühungen um Klimaschutz im internationalen Vergleich etwas zurück. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Klimaschutz-Index der Entwicklungs- und Umweltorganisation [ ... ]

Der US-Autokonzern Ford will in Europa weitere Arbeitsplätze abbauen, zum größten Teil durch Kündigungen in Deutschland. 4.000 von 28.000 Stellen in Europa will Ford bis Ende 2027 streichen, [ ... ]

Im Austausch mit anderen gendert die große Mehrheit der Deutschen selten oder nie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) für die Wochenzeitung [ ... ]

Union will mehr Sichtbarkeit der Polizei auf Weihnachtsmärkten

Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der Polizei. "Ich möchte, dass sich die Menschen auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten sicher fühlen [ ... ]

Das Auswärtige Amt hat russische Medienberichte bestätigt, wonach ein deutscher Staatsbürger in Russland festgenommen wurde. Anders, als es die russischen Medien suggerierten, sei die Festnahme [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

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(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

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