Klage von Schönbohm gegen ZDF wegen Böhmermann startet am 6. Juni. Ex-Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fordert 100.000 Euro Schadenersatz, weil sein Ruf durch Manipulation und Fake News zerstört wurde.
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Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen. "Wir stellen fest, dass sich in den letzten Jahren einiges verselbstständigt hat", sagte Blume...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen wieder an der SPD vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent, während...Chef des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes: „Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber wir wissen, dass er an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Es ist mehr oder weniger bestätigt."
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Nach Schweden hat auch Dänemark seine Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines eingestellt. Es gebe "keine ausreichenden Gründe", um in Dänemark ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den Explosionen...
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld. Eine Pro-Kopf-Auszahlung, die einen immer höheren CO2-Preis kompensieren soll, aber für alle Bürger gleich ausfalle, sei "sozial ungerecht", sagte Schmidt...
Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im...
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beläuft sich die Zahl der im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten auf 31.000. Die entsprechende Zahl nannte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten. Er machte damit erstmals Angaben zu den...
Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen die Liberalen im Vergleich zur...
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei den republikanischen Vorwahlen in South Carolina offenbar einen deutlichen Sieg errungen. Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist der Ansicht, dass nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden können. "Was müssen wir tun? Weiter militärische Unterstützung, weil es befreit Menschen, es rettet Leben, es...Die EU-Kommission, also die Politiker in Brüssel, haben jetzt die Möglichkeit, Einfluss auf Plattformen wie Twitter oder YouTube auszuüben. Wurde damit ein Wahrheitsministerium wie aus Orwell’s Roman “1984” erschaffen?
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Mehrere wichtige AfD-Politiker wollen nicht die russische Regierung für den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich machen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, sagte der "Welt am...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten haben. Hintergrund der Verfahren sind...Kaum gegründet, verlassen prominente Mitglieder die Werteunion. Prof. Max Otte und Dr. Markus Krall sind ausgetreten. Es gab offenbar Unstimmigkeiten darüber, ob die Werteunion tatsächlich die Politikwende in Deutschland vollziehen kann.
Add a commentMarkus Krall: Mit meiner Austrittserklärung aus der WerteUnion habe ich mich eigentlich sehr kurz gehalten, weil ich nicht vorhatte, große Erklärungen über das warum abzugeben.
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Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023...
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Ein Paar aus Nigeria kassierte 33.000 Euro Bürgergeld, obwohl es gar nicht in Deutschland lebte. Einzelfall oder Methode? Ein Gericht entschied jetzt, dass das Geld zurückgezahlt werden muss. Eine bizarre Geschichte, die zeigt, wie Sozialsysteme in Deutschland ausgenutzt werden.
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Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer gibt zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren "langwierig" sei und über diese Zeit...
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In Deutschland haben immer mehr Bürger Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Das geht aus einer Studie des Versicherers R+V hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. 66 Prozent der Befragten fürchten demnach, dass die Spaltung der...
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