In der Ampelkoalition ist eine Debatte über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Spitzenbeamten Hans-Georg Maaßen entbrannt.
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Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). Die Union erwartet Einnahmen im KTF von 29...
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Der Vorgang erinnert an STASI-Methoden. Seit Jahren beschnüffelt der Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten. Hans-Georg Maaßen: "Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung."
Add a commentDer Bundeswehr droht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro.
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In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des...
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Politik und Medien versuchen die Bauernproteste mit der "Show gegen rechts" zu vertuschen. Doch es brodelt gewaltig - nicht nur bei den Landwirten, sondern auch bei der gesamten Bevölkerung.
Add a comment"Klimaaktivisten" haben am Sonntag im Pariser Louvre-Museum die Mona Lisa mit Suppe beworfen.
Add a commentFür einen drei Stunden früheren Heimflug nach Berlin ließ Außenministerin Baerbock Luftwaffen-Piloten mit einem extra Regierungsflugzeug einfliegen. Der Jet flog dann leer zurück.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegt die neue Partei damit drei...
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Der türkische Präsident Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9. Juni in Deutschland ins Rennen: Der neueste AKP-Ableger für Deutschland heißt "DAVA".
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In der Auseinandersetzung mit der AfD nimmt die SPD die Nachwuchsorganisation der Partei ins Visier. "Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehören auch Verbote von Vereinen wie der Jungen Alternative", sagte der SPD-Vizevorsitzende Achim Post den...
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Zum vierten Jahrestag des ersten Corona-Falls in Deutschland haben Mediziner die Politik zu Vorbereitungen auf eine neue Gesundheitsnotlage aufgerufen. "Die nächste Pandemie kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte der frühere...
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat angesichts der vom Auswärtige Amt (AA) aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X Konsequenzen gefordert. Nötig seien neue Methoden und Mittel zur Bekämpfung von...
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Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich schon in diesem Jahr auf deutlich steigende Grundsteuern gefasst machen. "Nach unseren bisherigen Erhebungen wird in NRW jede dritte Kommune die Grundsteuer B anheben, teilweise kräftig", sagte Rik...
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Wie auch andere Parteien vermeldet die AfD derzeit eigenen Angaben zufolge einen starken Mitgliederzulauf. Bei der Partei kommen aktuell im Schnitt 130 Mitgliedsanträge am Tag an, wie die Parteiführung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...
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Die Universität Bayreuth hat die Plagiatsprüfung gegen AfD-Chefin Alice Weidel eingestellt und leitet kein Hauptverfahren ein. Es konnte kein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt werden.
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Zum Jahresende 2023 haben in Deutschland nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 84,7 Millionen Menschen gelebt. Gegenüber dem Jahresende 2022 wuchs die Bevölkerung damit um gut 0,3 Millionen Personen, wie die...
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Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. "Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben...
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Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der...
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In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein...
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