Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich vom Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und dessen Äußerungen über Außenminister Heiko Maas (SPD) distanziert.
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„Gegen Dieselfahrverbote – Innenstädte müssen für alle erreichbar bleiben!“ Unter diesem Slogan wirbt die sächsische CDU-Fraktion auf Ihrer Facebookseite gegen das drohende Fahrverbot für Diesel-Kfz.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer beantragt.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Gipfeltreffen zur Verbesserung des Mobilfunknetzes angekündigt.
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Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat den am Montag angekündigten Flüchtlingsdeal nach wenigen Stunden bis auf weiteres ausgesetzt.
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Israel hat sich mit den UN über die Zukunft von mehr als 16.000 Migranten aus Afrika geeinigt. Israels Ministerpräsident Netanyahu zufolge sollen sie in westliche Staaten umgesiedelt werden - auch nach Deutschland.
Add a commentEine schlichte "Gemeinsame Erklärung" von Kritikern der Flüchtlingspolitik erregt den politisch-medialen Komplex. Trotz bewußter Fake News, Verleumdungen, medialer Hetzjagd auf die Unterzeichner entwickelt sich die "Erklärung 2018" zu einem Massenprotest. Per Montag 40.000 Unterzeichner.
Add a commentGleichberechtigung über alles: Damit auch Schwangere nicht auf's Kriegsspiel verzichten müssen gibts jetzt Umstandsuniformen für werdende Front-Mütter.
Add a commentDer Rausschmiß von Don Alfonso bei der FAZ signalisiert eine bedenkliche Eingrenzung des Meinungskorridors. Der Blogger hat nun eine neue Heimat bei der WELT.
Add a commentHenryk M. Broder: Der EU-Apparat hat sich mehr und mehr eine Herrschaftsform entwickelt, die eher einer Fürsorge-Diktatur ähnelt, als einer Demokratie.
Add a commentUm Vorurteile und Vorbehalte gegen den Islam abzubauen, fordern Grüne bundesweite Scharia-Kurse an Volkshochschulen. Zahlen soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Katrin Göring-Eckart: "Ohne Islam ist's langweilig".
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, einem wachsenden Judenhass entschlossen entgegenzutreten.
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Als Konsequenz aus dem millionenfachen Datenmissbrauch bei Facebook verlangen die Grünen eine Zerschlagung des US-Internetkonzerns. "Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen".
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Im Bundesverkehrsministerium gibt es Zweifel an der realistischen Ermittlung der Stickoxid-Messwerte, anhand derer mögliche Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw verhängt werden könnten.
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EU-Aktionsplan: Bessere Straßen, Brücken, Transportwege - um Kriegsgerät schneller an die Ostfront zu bringen. Denn eine russische Invasion könnte bald bevorstehen.
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Laut einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts INSA für den Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion könnte die AfD in ganz Deutschland auf 20 Prozent der Wählerstimmen kommen.
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Die Koalition streitet wieder über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das Innenministerium will zumindest Terroristen mit zwei Pässen den deutschen entziehen können.
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Flüchtlinge: Neun Bundesländer geben Wohnort vor, immer mehr Städte verhängen Zuzugssperren
Add a commentPegida-Frau Tatjana Festerling zahlte eine Geldstrafe nicht, die ihr unter anderem wegen Volksverhetzung auferlegt wurde. Nun soll sie eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
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NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will ihr Heimat-Förderprogramm auch für islamische Kulturvereine öffnen.
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