Stahlunternehmen wollen Staatshilfe. In der Branchestoßen die Rufe nach Staatshilfe auf massive Kritik. Vertreter mehrererFirmen äußerten Bedenken, dass durch Bürgschaften der Wettbewerbin der Stahlindustrie verzerrt werden könnte.
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In der Bundesregierung wächst nun die Sorge, vor allemSpanien und Großbritannien könnten nun ohne deutsche Beteiligung mitMagna über die Zukunft der einzelnen Werke verhandeln und dabei denErhalt von mehr Arbeitsplätzen erreichen, als derzeit vorgesehen ist –zu Lasten der vier deutschen Werke.
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Swiss historian Dr. Daniele Ganser about 9/11,Mike Ruppert’s “Crossing the Rubicon” and Peak Oil. “Endless resourcewars are no promising vision for the future.”
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Würde China massivUSD verkaufen, würde der Renmimbi stark ansteigen, US-Staatsanleihenwürden implodieren, die US-Zinsen würden explodieren und in Folgewürden die chinesischen Exporte in die USA stark einbrechen. Dies ist ein typisches Gefangenen-Dilemma. Und die USA denken gar nicht daran, den Chinesen aus diesem Dilemma zu helfen.
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Staatssekretär Müller warnt die SPD vor den „Brandstiftern von gestern“. Parteien können überflüssig werden - das gelte auch für die SPD. „Wir stehen vor einem Jahrzehnt massiver Verteilungskämpfe."
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Im Jahr 2008 wurden rund 874 700 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen rechtskräftig verurteilt. Das waren rund 23 000 Personen (3%)weniger als im Vorjahr (898 000). Sieben von zehn Freiheitsstrafen im Jahr 2008 zur Bewährung ausgesetzt.
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In den ersten neun Monaten des Jahres 2009 ist in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dieRoheisenproduktion um 40,6% und die von Rohstahl um 37,5%zurückgegangen.
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Will die Fed einen hohen Goldpreis? In ihrem Bestreben, eine Inflation herbeizuführen, gehen die Strategen der US-Notenbank offenbar neue Wege. Ziel: Eine neue Bubble. Gold, Dollar und Börsen könnten dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Gedankenspiele im „Eccles Building“.
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Spitzenreiter: Bundesbank mit 10,4 Mrd., Deutsche Bank mit 6,3 Mrd., Commerzbank 4,9 Mrd.? - Ein Jahr nach der Lehman-Pleite erhebendie deutschen Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar ausInsolvenzmasse. Lehman-Schuldenberg insgesamt über 600 Milliarden.
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Mit üppigen Pensionen verabschieden sich viele SPD-Politiker aus dem Regierungsleben. Spitzenreiter: Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul erhält 9430 Euro monatlich. Für eine Rente in dieser Höhe müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 347 Jahre arbeiten.
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US-Finanzminister Geithner fordert neues Wachstumsmodell. "Wir müssen anders wirtschaften - wenn wir nicht wollen, dass die Welt insgesamt langsamer wächst".
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Stasi 3.0 in Großbritannien: Privatpersonen sollen die 4,2 Millionen Überwachungskameras in Echtzeit vonzuhause aus überwachen und verdächtige Vorgänge umgehend melden. Erfolgreichen Schnüfflern winkt eine Prämie von 1100 Euro. Überwachungssystem soll bald weltweit verfügbar sein.
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Die Staaten am Golf wollen die Abwicklung des Ölhandels in einigen Jahren auf einen Währungskorb umstellen.GeheimeGespräche mit China, Russland, Japan und Frankreich geführt. Umstellung auf Währungskorb über einen Zeitraum von neun Jahren.
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Kontoabfragen durch Staat auf Rekord. Staat schnüffelt immer häufiger auf privaten Konten, ohne dass es die Betroffenen wissen. Kontenabrufe seit 2005 vervierfacht. Steuer- und Sozialbehörden, Staatsanwaltschaft sind Hauptschnüffler.
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FDP will Hartz IV abschaffen. Solms: Bürgergeld ist leistungsfreundlicher und bringt für Betroffene mehr Netto-Einkommen. „Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen“.
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DIW taxiert Sparbedarf des Bundes bis 2013 auf 75 MilliardenEuro. "Die vom Kanzleramt genannten 40 Milliarden Euro sind aus unsererSicht zu niedrig.“
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Trotz aller Bemühungen, die Lage besser zu reden als sie ist, droht der USA und damit der Weltwirtschaft ein unabwendbares Desaster. Es ist offenbar nur noch eine Frage der Zeit, bis die Aufschwungträume der bitteren Realität weichen müssen.
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Bei allen Fehlern, die man der BaFin wie der Bundesbank und vielenanderen Beteiligten vorwerfen mag, gibt es keinerlei Hinweis, dass das duale Aufsichtssystem irgendwie "schuld" ist an Entstehung und Verlauf der Finanzkrise. Kommentar der Börsen-Zeitung zu Überlegungen über eine neue Struktur der Finanzaufsicht in Deutschland.
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Interessanteshört man von Alan Greenspan. Er spricht sich in einem Interview mit demFernsehsender ABC trotz einer hohen Arbeitslosenquote gegen ein neuesKonjunkturpaket in den USA aus. Dabei geht er davon aus, dass dieArbeitslosenquote in den USA auf über 10 % steigt.
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Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Daten der Bundesregierung auf mehrere schriftliche Fragen [ ... ]
In der CDU bekommt der parteiintern schwelende Streit um die Schuldenbremse neues Feuer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nun Fraktionsvize [ ... ]
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sieht den zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
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Es gebe aber noch Vorbehalte gegen einige Details des [ ... ]