EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) warnt mit Blick auf den Streit mit Polen vor einem Zerfall der Europäischen Union. Polen habe sich aus der europäischen Rechtsgemeinschaft verabschiedet, sagte Barley den Sendern RTL und n-tv. Hintergrund ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs sowie Polens umstrittene Justizreform.
Dieser anti-europäische Trend habe seinen Ursprung allerdings woanders, fügte Barley hinzu: "Der Lawineneffekt ist von Ungarn ausgegangen." Dort herrschten Verhältnisse, bei denen man nicht mehr von Demokratie sprechen könne. Polen habe das "autokratische Denken" von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán übernommen, so Barley. "Wir haben mit Polen und Ungarn zwei Länder, die seit einigen Jahren daran arbeiten, unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern." Von dieser Entwicklung seien auch andere EU-Staaten, wie etwa Slowenien, gefährdet. Diese Staaten würden sich nicht damit begnügen, in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, sondern würden das in die gesamte Europäische Union übertragen wollen, so die SPD-Politikerin. Sie sehe die konkrete Gefahr, dass die Europäische Union so nicht weiter bestehen könne, warnte Barley und sagte weiter: "Die Gefahr ist absolut real. Daher muss die EU jetzt endlich konsequenter handeln."
Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
