CDU-Konservative fordern Nachgeben Merkels in Flüchtlingsstreit
Der konservative Berliner Kreis in der Union fordert ein Nachgeben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit der Schwesterparteien CDU und CSU. Man habe Monat um Monat, EU-Ratsgipfel um EU-Ratsgipfel gewartet, aber man komme nicht vorwärts. „Wir müssen zum Handeln kommen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Berliner Kreises, Klaus-Peter Willsch, dem Handelsblatt. Deswegen unterstütze er weiterhin die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir für Ordnung an unseren Grenzen sorgen. Ich sage das seit dem Jahr 2015.“
Ähnlich äußerte sich Sylvia Pantel, ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises. Sie teile die Ansicht Seehofers „vollständig“, sagte Pantel dem Handelsblatt. Zwar habe die Kanzlerin in den letzten drei Jahren „sehr viel Geduld bei dem Versuch eine europäische Lösung zu finden“ bewiesen, die CDU habe aber auch immer gesagt, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe und der Flüchtlingsstrom gesteuert und begrenzt werden müsste. „Deshalb ist es gut, dass Herr Seehofer noch die 14 Tage abwartet, aber es wäre genauso gut wenn die Kanzlerin ihm dann das Vertrauen entgegenbringt, weshalb sie ihm die Aufgabe als Innenminister übertragen hat“, betonte Pantel.
Willsch unterstrich die Notwendigkeit, jetzt zu Entscheidungen zu kommen. Der Kern des aktuellen Streites gehe darum, ob man diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits ein Verfahren laufen haben oder die von uns bereits rechtmäßig außer Landes gebracht worden seien, zurückschicken dürfe oder nicht. „Aber es kann doch nicht sein, dass man es nur oft genug probieren muss, dann ist man drin in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker.
